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2009 lagen wir in dem Wahlkreis bei den Zweitstimmen auf Platz 1
Dieses Mal wollen wir am 22.September mit Erst- und Zweitstimme durchs Ziel laufen.
Wir wollen am 22.September Mitte direkt gewinnen und neben Friedrichshain-Kreuzberg und Stuttgart
1 hoffentlich drei Direktmandate holen. Dafür kämpfen wir.
Aber wie heisst es so schön: Ohne Fleiss kein Preis!
Desshalb sind wir hier seit Januar auf den Straßen, besuchen Vereine und Verbände,
führen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.
Wir kommen viel rum im Bezirk und in dieser Stadt, und egal wo wir auch hinkommen:
Die Leute empfangen uns mit offenen Armen. Sie sind gefrustet von schwarz-gelb und der
Klientelpolitik der Bundesregierung.
Sie sind neugierig auf unsere Politik, und die Menschen in meinem Wahlkreis wollen eine
andere Politik.
Und sie wollen den Regierungswechsel.
Sie wollen zum Beispiel eine Mietenpolitik - darüber werden wir später noch diskutieren
- die die Interessen der Mieterinnen und Mieter schützt.
Und nicht auf die Gewinne der Vermieter und Investoren bedacht ist - wie jüngst mit der
Mietrechtsnovelle geschehen ist.
Wir Grüne sind mit den Menschen hier im Bezirk und in der Stadt einer Meinung: Wohnungen
sind keine Ware. Bezahlbarer Wohnraum gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge ohne wenn
und aber.
Die Menschen in diesem Bezirk wollen auch unsere Familienpolitik, die familenbezogenen
Leistungen so verändern, dass Familien tatsächlich profitieren und Menschen jeden Geschlechts
frei wählen können, wie sie leben wollen.
Eine Familienpolitik, die durch die Kindergrundsicherung alle Kinder fördert, die den Kita-Ausbau
vorantreibt, und Schluß macht mit dem unsäglichen Betreuungsgeld.
Eine Politik, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz oben auf die Agenda ihrer Arbeit
setzt.
Die Menschen in diesem Bezirk wollen auch eine andere Integrationspolitik. die sich
nicht auf Integrationsgipfel oder Islamkonferenzen beschränkt, sondern konkret ist. Wie die
Abschaffung des Optionsmodells oder die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft.
Eine Integrationspolitik, die Zuwanderung als Ressource versteht und nicht wie Friedrich
oder Sarrazin Millionen von zuwanderen als Sozialschmarotzer abstempelt und unter Generalverdacht
stellt.
Wir wollen eine Integrationspolitik, die nicht spaltet, sondern zusammenführt.
Liebe Freundinnen und Freunde, ich könnte diese Reihe weiter fortsetzen mit Themen wie
Mindestlohn, Equal Pay, Energiewende, Klimaschutz, Rechtsextremismus oder die jüngsten Enthüllungen,
Bürgerrechte, PRISM, Tempora und so weiter.
Aber, das muss ich hier nicht wiederholen.
Unser Land ist das fünftreichste Land der Welt. Aber immer weniger Menschen profitieren
von diesem Reichtum. Die Einkommensschere geht immer weiter auseinander.
Etwa 7 Millionen Menschen arbeiten für weniger als 8,50 Euro die Stunde. Die Folgen sind:
Kinderarmut, Altersarmut, Armut bei Alleinerziehenden, Armut bei Migrantinnen. Wir, Bündnis 90 / Die
Grünen sagen: Damit muss Schluss sein.
Was tut die Bundesregierung, was tut Frau Merkel? Frau Merkel und ihre schwarz-gelben
Komparsen streiten sich permanent über Wahlgeschenke und drehen Däumchen.
Das, liebe Freundinnen und Freunde, ist eigentlich ein Armutszeugnis.
Wir, Bündnis 90 / Die Grünen, müssen in den kommenden Monaten hart kämpfen, damit
der Regierungswechsel gelingt. Ohne starke Grüne drohen hingegen Stillstand und Rückschritt.
Diesen können wir uns in unserer Gesellschaft in Zeiten des Klimawandels, der sozialen Spaltung
der Gesellschaft und der Aushöhlung der Bürgerinnenrechte nicht mehr leisten.
Nur mit uns, Bündnis 90 / Die Grünen, wird es eine nachhaltige Politik, soziale Gerechtigkeit
und Chancengleichheit geben.
Nur mit uns gibt es Steuergerechtigkeit und mehr Investitionen in Arbeitsplätze.
Und deshalb sage ich, es gibt viel zu tun, lasst uns die Hemdsärmel hochkrämpeln, und
lasst uns am 22.September gewinnen, damit Mitte grün wird, damit Berlin grüner wird
und damit unser Land in Gänze grüner wird.
Ich wünsche uns einen erfolgreichen Länderrat, und Euch allen persönlich alles Gute, viel
Kraft, viel Ausdauer für die kommenden Wochen. Weil die kommenden Wochen werden entscheidend
sein, ob am 22.September Frau Merkel in die Pension geht, oder nicht.
In dem Sinne, viel Glück und "Allet Jute", wie man in Berlin zu sagen pflegt.