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Budget-Kommittee des japanischen Oberhauses 25. Juli 2011
Frau Mizuho Fukushima, Mitglied des Oberhauses
Wie ich gehört habe, wird die Agentur für Rohstoffe und Energie 200 Millionen Yen für ein Projekt ausgeben, bei dem es um den Umgang mit fehlerhaften Informationen im Netz geht.
Sie werden fehlerhafte Informationen auf Twitter und in Blogs überwachen und korrekte Informationen bereitstellen,
oder sie in Richtung korrekter Informationen lenken, um grundlose Gerüchte über Atomkraftwerke an deren Verbreitung zu hindern.
Ist es nicht allerdings die Regierung, die fehlerhafte Informationen geliefert hat?
Wie können Sie so anmaßend sein, fehlerhafte Informationen anderer zu überwachen?
Ich finde, solch ein Unsinn sollte beendet werden. Was ist Ihre Meinung?
Herr Tetsuhiro Hosono, Generaldirektor der Agentur für Rohstoffe und Energie
Seit dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima sind viele Menschen von Evakuierung oder Strahlungswirkungen geplagt.
Was die Strahlungswirkungen angeht, sind unbegründete Informationen herumgeschwirrt und haben die betroffenen Menschen aufgeregt.
Das kann auch die kommerziellen Schäden verschlimmern.
Darum verbreiten wir viele Informationen durch Broschüren und das Internet.
Unsere Absicht ist, soviel Informationen zu verbreiten, wie wir können, um Besorgnis und Konfusion zu vermeiden.
Die Regierung hat gesagt, eine Kernschmelze habe nicht stattgefunden, als sie STATTGEFUNDEN HAT.
Sie änderte die Einstufung des Unfalls von 4 auf 7. Sie sagte, Nahrungsmittel seien sicher, aber jetzt beginnen wir, der Kontamination von Nahrungsmitteln zu begegnen.
Wer ist das, der fehlerhafte Informationen verbreitet?
Verstehen Sie nicht, dass die Menschen Stück für Stück Dinge verstehen lernen, indem sie Informationen über das Netz teilen?
Bitte beenden Sie solch ein absurdes Projekt.
Herr Banri Kaieda, Minister für Wirtschaft und Industrie
Ungeachtet der Frage, ob es absurd ist oder nicht, habe ich ständig gesagt, dass wir Ausgaben sparen müssen
und diese Einsparungen den Menschen zukommen lassen müssen, die von dem Unfall betroffen sind.
Wie Sie ausgeführt haben: selbst wenn wir ein gewisses Budget haben, müssen wir nicht den gesamten Betrag ausgeben.
Wir können Rücklagen bilden.
In diesem Sinne werden wir uns also bemühen, kein unnötiges PR-Budget oder dergleichen auszugeben.
Aber Sie planen, 7.7 Billionen Yen für die Kampagne für Energiesparen zu verwenden und 650 Millionen Yen davon für ein Call-Center anzuweisen, das pro Monat 2800 Anrufe entgegen nimmt.
Wenn Sie soviel Geld haben, warum können Sie es nicht als Entschädigung für die Opfer benützen?
Natürlich ist Geld sparen wichtig, aber ich spreche von etwas anderem. Ich spreche vom Überwachen fehlerhafter Informationen.
Ist das nicht Sicherheits-Propaganda in anderer Form?
Sie sagen, Sie wollen die Beunruhigung der Bevölkerung beseitigen, aber nichts schafft das effektiver, als ihnen die Wahrheit zu sagen.
Bitte überdenken Sie dieses 200-Millionen-Yen-Projekt. Was ist Ihre Meinung?
Sogenannte "PR" im Allgemeinen muß seine Substanz verändern.
Das habe ich in unserem Ministerium diskutiert und jedermann versteht das.
Trotzdem gibt es tatsächlich unterschiedliche Arten von Informationen im Internet,
daher finde ich, es ist wichtig, korrekte Informationen zu liefern.
Informationen, die jeder als korrekt ansehen kann.
Und numerische Zahlen. Zahlen erzählen keine Lügen.
Manchmal benützen Lügner Zahlen, aber die Zahlen selbst lügen nicht.
Daher werde ich mich bemühen, objektive Daten zu liefern.
Die Regierungbleibt immer noch beim provisorischen Sicherheitslimit von 20mS/Jahr. Und sie hat die Wahrheit einige Male bestritten.
Ich glaube nicht, dass solch eine Regierung dazu qualifiziert ist, Informationen aus der Öffentlichkeit zu korrigieren.
Es geht darum, wer fehlerhafte Informationen liefert.
Es gibt viele andere Dinge, die Sie jetzt tun sollten.
Bitte beenden sie zumindest die Überwachung von Blogs und dem Internet.
So etwas wie die Überwachung ist nichts, was wir tatsächlich heutzutage machen können, oder?
Wir befinden uns nicht in der Vorkriegszeit.
Was wir planen ist, korrekte Informationen zu liefern.
Und wenn es da fehlerhafte Informationen gibt, werden wir den Menschen sagen, dass sie falsch sind und dass wir möchten, dass sie sie korrigieren.
Das ist alles, was wir zu tun planen.
Die Projektspezifikation gibt ganz eindeutig "Überwachung" an. Das ist es, was Sie zu tun gedenken.
Ich verlange ausdrücklich, dass solch ein absurdes Projekt sofort beendet wird.
aus der Zeitung Tokyo Shinbun vom 28. Juli 2011: "Projekt zur Überwachung von Informationen bezüglich Atomkraftwerken ist für 70 Millionen Yen vergeben worden" Bezüglich der Angelegenheit, dass die Agentur für Rohstoffe und Energie, angesiedelt im Ministerium für Wirtschaft und Industrie, eine Menge Steuergelder für das Vorhaben ausgegeben hat, Medieninformationen zu überwachen, wurde am 27. Juli bekannt, dass das Projekt, öffentliche Informationen im Netz wie z.B. Twitter zu überwachen, in diesem Fiskaljahr für etwa 70 Millionen Yen an die Firma Asatsu DK Inc. (ADK) vergeben wurde. Laut der Agentur haben mehrere Unternehmen an der Ausschreibung teilgenommen und ADK wurde wegen des Inhaltes ihres Projektangebotes und des Preisangebotes ausgewählt. Das Projekt läuft bis Ende März nächsten Jahres. Es ist auch bekannt geworden, dass die Agentur das Projekt, Artikel bezüglich Atomkraftwerken in Magazinen und Zeitungen zu kontrollieren, in den letzten drei Jahren für etwa 47 Millionen Yen an Dienstleistungsgesellschaften vergeben hat, die enge Verbindungen zu Atomkraftwerken haben.