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Bundeskanzler Faymann: Sehr verehrter Herr Präsident, lieber Martin, sehr verehrte
Damen und Herren. Alleine unser konsequenter und offensiver Einsatz für die
Finanztransaktionssteuer zeigt, dass es einen Sinn hat, wenn Menschen, die
auch für ein soziales Europa stehen, sich gemeinsam in die Schlacht werfen.
Ich kann mich erinnern, als wir bei den Ersten waren für die Finanztransaktionssteuer,
dass das viele belächelt haben, mit den üblichen Argumenten:
"Wie wollt ihr denn die Anderen überzeugen? Dann werden die Leute ihr Geld alle abziehen."
Und übergeblieben, wären wir nicht konsequent geblieben, wäre das, was immer über bleibt.
Einen Arbeitnehmer kann man relativ leicht besteuern. Der kriegt dann halt das, was nach der
Besteuerung über bleibt, überwiesen und kann sich nicht viel einmischen.
Und alle Anderen, Vermögende, Menschen, die mit viel Immobilien handeln, Finanzmärkte,
die sind ganz schwer zu besteuern. Weil da gibt es viel gute Ausreden, viele Fluchtmöglichkeiten,
um zu entkommen. Daraus schließen Einige, es ist eine Art Naturgesetz, dass man halt
Nichts machen kann. Wir haben uns diesem Naturgesetz nie angeschlossen, sondern
immer konsequent gesagt: Diese Finanzmärkte, die in der Finanzmarktkrise weltweit
und so viel gekostet haben, an Armut, an Arbeitslosigkeit, aber auch an konkreten
Steuermitteln, sollen auch einen Beitrag leisten. Und die Finanztransaktionssteuer ist so ein Beitrag,
wo man nicht die Realwirtschaft, den kleinen Bäcker, den kleinen Greißler,
den, der in der Industrie etwas produziert, nocheinmal besteuert, sondern
wo man Jene, die mit vielen Transaktionen, hunderten, tausenden und millionen Transaktionen
auf Alles mögliche wetten, Alles mögliche an Konstrukten erfunden haben, ganz besonders
viele Transaktionen durchführen und daher auch von der Finanztransaktionssteuer mehr
erfasst sind, als Jemand, der halt einmal im Jahr irgendeine Transaktion ausübt.
Daher ist die Finanztransaktionssteuer richtig und notwendig. Es ist ein gute Anfang.
Das Ziel wird erst erreicht, wenn Alle, weltweit, einsehen, dass man die Realwirtschaft stärken,
den sozialen Zusammenhalt braucht in einer Gesellschaft und das der Beitrag auch gerechter
sein muss. Ich bedanke mich daher ganz besonder bei Dir, weil ich weiß, Du hast Dich hier
immer sehr engagiert. Wie Du überhaupt versuchst auch in schwierigen Zeiten diesen Kontakt
des Europäischen Parlaments zum Europäischen Rat, zur Kommission, zu den
Gemeinschaftseinrichtungen ganz engagiert aufrecht zu erhalten. Noch dazu kommst Du
aus einem Nachbarland. Österreich und Deutschland sind in Vielerlei verbunden.
Wir sind auch in sozialen Fragen immer sehr gut abgestimmt, weil wir glauben:
Natürlich muss die Wirtschaft funktionieren. Dafür kämpfen wir. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum,
grüne Arbeitsplätze, erneuerbare Energien. Das alles ist wichtig.
Aber da muss es auch gerecht zugehen, bei der Verteilung. Es muss gerecht zugehen
beim Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Daher unsere Idee, die wir immerwieder auch
gemeinsam voran treiben, dass ein Ausbildungsfonds die Ausbildung von jungen Leuten
unterstützt auf europäischer Ebene, soll einfließen in die vielen Verhandlungen, die bevorstehen
über den Haushalt, über das Budget der Europäischen Union und die Budgets, die wir
gemeinsam zu vertreten haben. Aber auch die Tatsache, dass Österreich heute wieder
vermelden kann, dass wir bei den langfristigen Anleihen zwei Prozent, unter zwei Prozent, um die
zwei Prozent Zinsen bezahlen, obwohl wir seit vielen Jahren vier Prozent Verzinsung für
Staatsanleihen einstellen, zeigt, dass wir profitieren, davon, dass Andere schwächer
sind. Weil wir zu den Besseren gehören. Daher sind alle Überlegungen in Richtung zueinander zu stehen
und auch Schwächere zu unterstützen in dieser schwierigen Situation, auch im eigenen
Interesse. Aus Solidarität, aber auch im eigenen Interesse, sind richtige Ansätze, wo ich weiß,
wir haben noch viel vor uns. Danke, dass Du in Österreich auf Besuch bist.
Danke, für die gute Zusammenarbeit.
EU-Parlamentspräsident Schulz: Vielen Dank Herr Bundeskanzler, vielen Dank meine
Damen und Herren. Werner Faymann und ich -ich glaube, dass braucht man nicht zu verheimlichen-
verbindet eine enge Zusammenarbeit und ein sehr vertrauensvolles Verhältnis, das
-ich glaube, dass ist in der Politik nicht häufig- auch geprägt ist von einer persönlichen
Freundschaft. Die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen ist -der Bundeskanzler
hat gerade auf die Rolle des Europäischen Parlaments in diesem Prozess der
Zusammenarbeit der Institutionen hingewiesen- geprägt von einer zentralen Notwendigkeit.
Nämlich, dass wir effektive Ergebnisse liefern. Ich glaube, dass die Europäische Union in ihrer
tiefsten Krise steckt. Ich glaube, dass diese Krise eine Krise ist, die wir überwinden können.
Aber die wir nur dann überwinden können, wenn nationale Egoismen nicht den
Gemeinschaftsprozess überlagern. Deshalb bin ich für die letzte Bemerkung, die der Bundeskanzler
gemacht hat, sehr dankbar. Weil es zeigt, dass ein Land, das -wie Österreich- sich besser finanzieren
kann, als andere Länder, aber regiert wird von einem Bundeskanzler, der sehr wohl weiß,
dass in einem Binnenmarkt, in dem wir leben, die ökonomische Leistungsfähigkeit Aller
die Grundvoraussetzung für den Erfolg Aller ist. Eines der größten Probleme in dem Prozess,
in dem wir stecken sind die ökonomischen Disparitäten, die wir in Europa haben.
Die werden wir nicht von einem Tag auf den anderen beseitigen können.
Aber, der Niedergang ganzer europäischer Wirtschaftsteile in diesem Binnenmarkt
wird früher oder später alle betreffen. Deshalb ist es klug, zu einem gegebenen Zeitpunkt die
Gemeinschaftsidee in den Vordergrund zu stellen und nicht das Spiel von nationalen
Interessen gegeneinander. Das ist das, was das Europäische Parlament als seine zentrale
Aufgabe in dieser Zeit betrachtet. Und ich will Ihnen hier offen sagen: Werner Faymann und ich selbst
arbeiten in unterschiedlichen europäischen Institutionen. Aber wir arbeiten mit enormen Erfolg
zusammen und der enorme Erfolg zeigt sich an einem Projekt, auf das der Bundeskanzler
gerade eingegangen ist. Wie ich finde, zu bescheiden. Ich will das hier in aller Klarheit sagen:
Es gab im Europäischen Rat Phasen, da gab es einen einzigen Regierungschef, der mit
Vehemenz und Konsequenz auf die Einführung dieser Finanztransaktionssteuer gedrängt hat.
Das war der österreichische Bundeskanzler. Zu Zeiten, wo übrigens Leute sich längst aus dem
Projekt verabschiedet hatten, die jetzt plötzlich diejenigen sind, die es erfunden haben wollen.
Also, da muss man schon das Urheberrecht dort lassen, wo es ist. Es war die Regierung dieses
Landes, angeführt vom Bundeskanzler, das exakt dem Europäischen Rat ein Argument aufgenommen hatte,
dass der Bundeskanzler Faymann gerade vorgetragen hat, das aber auch für uns
im Europäischen Parlament die Grundlage unserer Beschlussfassung war.
Und ich will Ihnen mal die Beschlussfassung nennen: 557 Stimmen waren im
Europäischen Parlament für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Ich bin jetzt achtzehn einhalb Jahre Mitglied dieses Parlaments. Eine solche Mehrheit habe ich noch
nicht erlebt. Und zwar quer durch alle Fraktionen und alle Länder hinweg waren die Leute der
Überzeugung, diejenigen, die maßgeblich an der Krise beteiligt waren in der wir heute sind,
große Anlagefonds, Banken, Versicherungsgesellschaften, transnational
handelnde vor allen Dingen, müssen an der Beseitigung der Folgen der von ihnen mitverursachten Krise
beteiligt werden. Das ist eine Gerechtigkeitsfrage. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die diese
Krise mitverursacht haben, sich aus der Verantwortung stehlen. Deshalb ist die
Einführung dieser Finanztransaktionssteuer bei diesem Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit in
Europa ein Erfolg für die Europäische Union als Ganzes. Auch wenn wir zur Zeit elf Länder haben,
die sich jetzt bereiterklärt haben. Wir werden im Europäischen Parlament dem
zustimmen müssen, der verstärkten Zusammenarbeit auf der Grundlage des Artikels 20.
Aber ich habe die Zahl gerade zitiert: 557 Abgeordnete, also diese Zustimmung
-das kann ich jetzt hier ohne Konsultation sagen- die ist gewährleistet.
Und dann sage ich Ihnen voraus, was passieren wird. Das wird nicht bei elf Staaten bleiben.
Finanzminister oder -ministerinnen sind wie sie sind: Nicht die angenehmsten Zeitgenossen, immer hinter
Geld her. Ist vielleicht auch ihre Aufgabe. Und ein Finanzminister der sieht, dass ein anderer
eine Einnahme hat, die er noch nicht hat, wird in der Regel verführt, die Einnahme auch bei sich
zu beschaffen. Deshalb wird die Finanztransaktionssteuer dauerthaft eine, in
Europa flächendeckend, erhobene Steuer werden. Die Verwendung dieser Mittel,
darüber werden wir noch diskutieren müssen. Ich finde das auch immer erstaunlich, dass jetzt
schon die Diskussionen laufen über die Verwendung. Ich wäre froh, wenn wir sie mal hätten
und sie erheben könnten. Aber da sind wir auf einem guten Weg. Wenn es aber eine Verwendung
geben sollte, dann, meine Damen und Herren -und das ist mein zweiter Punkt, den ich mit
Werner Faymann auch intensiv heute morgen diskutiert habe- für die Bekämpfung
einer der dramatischsten politischen Herausforderungen, die wir vor uns haben,
nämlich der Jugendarbeitslosigkeit. Wenn wir der jungen Generation auf diesem Kontinent, zum Teil
in den meisten Ländern die am besten ausgebildete Generation, die wir je hatten, keine
Perspektive geben, dann bedroht das unsere Demokratie. Ich war in Athen, ich war in Lissabon,
ich war in Madrid, in Rom. Ich habe mit vielen jungen Leuten gesprochen, Österreich ist
übrigens auch aufgrund seines relativ qualifizierten Ausbildungssystems und der hohen
Qualifikation von Auszubildenden in diesem Land immernoch relativ gut aufgestellt.
Aber auch hier gibt es die Probleme. Nicht zu vergleichen jedoch mit den Problemen in Spanien
oder in Griechenland, wenn sie jeden zweiten jungen Mann, jede zweite junge Frau
zwischen achtzehn und dreißig Jahren ohne Arbeit haben. Wir sind auf dem Weg eine verlorene Generation
in Europa zu schaffen und das will ich nicht. Lassen Sie mich ein kleines Beispiel nennen:
Wenn mir junge Menschen in Spanien sagen, die drei akademische Grade haben, dass sie nach
Lateinamerika auswandern wollen, der Botschafter des lateinamerikanischen Landes, in das sie
auswandern wollen mir aber vierzehn Tage vorher sagt, Wir schließen im Sommer unsere Grenzen für
Europäer, dann finde ich ist das auf dem reichsten Kontinent der Erde eine Schande.
Deshalb ist das, was der Bundeskanzler gerade gesagt hat auch meine Linie, auch die Linie
des Europäischen Parlaments. Wir können nicht jedes Problem sofort lösen, aber
ein Stück mehr an Verteilungsgerechtigkeit in Europa, in den Ländern selbst und zwischen den
Ländern ist sicher ein Beitrag dazu, diese Herausforderung zu bewältigen.
Ich darf mich herzlich bedanken für den freundlichen Empfang hier in diesem
wunderbaren Land und ich freue mich auf die anderen Begegnungen, die ich Heute und Morgen
hier haben werde. Ich bin die ganzen Jahre über, in denen ich mit österreichischen
Politikern und Politikerinnen zu tun habe, immer tief beeindruckt gewesen davon, dass die
überwältigende Mehrheit der Menschen und der Repräsentanten dieses Landes diese Idee
von Europa, der staaten- und völkerübergreifenden Kooperation in gemeinsamen Institutionen
zur Bewältigung der gemeinsamen Aufgaben, offen gegenüberstehen und die auch unterstützen.
Und das die Zahlen der Zustimmung zur europäischen Idee in den letzten Wochen
in Österreich wieder gestiegen sind, ermutigt mich auch und ist auch, glaube ich, ein
unmittelbares Resultat der verantwortungsvollen Politik des Bundeskanzlers.
Journalist: Ich habe eine Frage an den Herrn Präsidenten betreffend noch einmal
die Finanztransaktionssteuer. Sie haben es eh schon kurz angesprochen. Elf Staaten haben
sich vorerst dazu entschieden diese Finanztransaktionssteuer umzusetzen.
Meine Frage ist jetzt: Wieviel kann das bringen, in so einem kleinen Rahmen und
wie groß sind die Chancen, dass diese Transaktionssteuer auf ganz Europa ausgerollt wird
beziehungsweise auf den ganzen Globus ausgerollt wird und in welchem Zeitrahmen kann das passieren?
EU-Parlamentspräsident Schulz: Ziemlich globale Frage, die Sie da gestellt haben. Ich kann nicht
umrechnen - das muss ich jetzt offen hier bekennen- wieviel der Anteil der elf Staaten, die jetzt
mitmachen wollen, wäre. Wir hatten die Erhebung, dass bei der Einführung flächendeckend,
0,05 Prozent auf die Finanztransaktion etwa 40 bis 50 Milliarden Euro -das war geschätzt- bringen
würde jährlich. 0,05 Prozent gleich 40 bis 50 Milliarden. Das bezog sich auf die
Finanztransaktion im Rahmen des Bruttoinlandsprodukts der jeweiligen Staaten.
ich müsste das jetzt auf die einzelnen elf Staaten umrechnen. Das kann ich in dieser Schnelligkeit
nicht machen, aber das kann man ja in etwa nachvollziehen, wieviel es ist.
Das sind schon bedeutende Zahlen. Sie können das am Bruttoinlandsproduktsanteil des
jeweiligen Landes nehmen. Nehmen wir mal 40 Milliarden wäre es. Deutschland hat einen
etwa 22 prozentigen Anteil am Bruttoinlandsprodukt der EU. Können Sie in etwa ausrechnen,
wie groß der deutsche Anteil wäre. Die Ausdehnung global, ich bleib zunächst einmal bei der
Ausdehnung in der EU. Ich habe ja eben in meinen Ausführungen dazu gesagt,
dass ich ziemlich sicher bin, wenn diese Quelle sprudelt, dann werden sich auch andere
anschließen, die sich heute noch so ein bisschen vornehm zurückhalten.
Es gab ja die Argumentation der Flucht des zu besteuernden Kapitals aus den Finanzplätzen
in andere Finanzplätze. Interessant, in den USA erzählen Ihnen die Leute, dort könne keine
Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, weil sonst gingen die alle nach Europa.
Also diese These vom Kapital, dem armen, scheuen Reh, das man streng anschaut und schon
huscht es davon, lassen Sie es mal. Europa ist der reichste und was die Finanztransaktionen
angeht, umsatzstärkste Kontinent und 0,05 Prozent auf die Finanztransaktionen macht die
großen Anleger nicht arm. Dass die sich dagegen wehren und alles mobilisieren um zu sagen,
das geht nicht, das haben Sie bei jeder Steuer so. Aber, dass Sie, wenn Sie Äpfel oder Tomaten
in Wien auf dem Markt kaufen, Mehrwertsteuer zahlen müssen, aber wenn Sie in Frankfurt an der
Börse ein Aktienpaket kaufen und verkaufen keine zahlen müssen, das geht einfach nicht.
Global würde ich mir wünschen, dass es gelänge, aber wie gesagt, bescheiden wie wir sind,
bin ich erstmal froh, dass die Elf es machen und bin eigentlich optimistisch, dass wir in
absehbarer Zeit diese Steuer in anderen Ländern der EU auch erheben werden.
Journalist: Ich habe nur eine kleine Nachfrage, Herr Präsident Schulz, was die Verwendung der
Mittel angeht. Wenn ich Sie richtig verstehe, plädieren Sie dafür, dass die Mittel
dem EU-Budget zu Gute kommen und dann aber gewidmet werden zum Beispiel um damit
Ausbildungsprogramme, Beschäftigungsprogramme für Jugendliche zu finanzieren. Ist das richtig?
Also sollten diese Mittel dem Ausbildungsfonds der EU, der neu zu schaffen wäre, zu Gute kommen?
Und die zweite kleine Frage: Sind Sie dafür, oder ist das Parlament dafür, dass in der gesamten EU
die Ausbildungsgarantie eingeführt wird und wie kann das passieren? Mittels Richtlinie oder
Verordnung?
EU-Parlamentspräsident Schulz: Erste Frage, ich bin überrascht, dass Sie so schnell diese
Schulssfolgerung gezogen haben. So präzise hatte ich mich garnicht geäußert.
Deshalb glaube ich, dass in Ihrer Frage ein bisschen auch Interpretationscharakter
enthalten war. Zunächst einmal wäre ich froh, wenn sie erhoben würde, die Steuer.
Und auf dem Wege sind wir jetzt. Wir werden dem als Parlament zustimmen.
Wir haben eine Frage rein rechtlich zu klären: Ist eine Steuer, die im Rahmen der verstärkten
Zusammenarbeit auf der Grundlage von Artikel 20 erhoben wird, eine Steuer, die wir in
ein Budget einführen können, in das alle 27 einzahlen und aus dem auch alle 27 Geld
erhalten. Das ist eine juristische Frage, die erst geklärt werden muss.
Deshalb glaube ich, dass der Anspruch auf Verwendung dieser Mittel bei den Ländern
zunächst einmal verbleibt, die sie erheben. Herr Bundeskanzler Faymann hat unabhängig von dieser
zu klärenden juristischen Frage aber richtigerweise darauf hingewiesen, -darauf habe ich mich bezogen-
dass die Einnahmeverbesserung von Staaten, zum Beispiel derer, die jetzt an diesem Projekt
teilnehmen, an dieser Steuererhebung teilnehmen, dazu genutzt werden sollte, wenn irgend möglich,
dass zentrale Problem sozialpolitischer Art, das wir haben, nämlich Ausbildung,
Qualifizierung und damit den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelpunkt der
Verwendung dieser Mittel zu stellen. Da gibt es zwischen Herrn Faymann und mir auch eine 100
prozentige Übereinstimmung. In diese Richtung würde ich auch gehen.
Die zweite Frage: Ausbildungsgarantie. Wir waren uns darüber einig, auch in unserem Gespräch,
dass wir das in den Mittelpunkt unserer Aktivitäten stellen wollen. Die irische Präsidentschaft hat
angekündigt, dass sie ab dem ersten Januar die Jugendgarantie zu ihrem zentralen Projekt machen
will -wundert mich auch nicht, Irland ist ein Land, das auch großes Beschäftigungsproblem junger Leute hat-
und ob wir das einheitlich verbindlich regeln können, sei es über eine Verordnung oder eine
Richtlinie, da muss ich Ihnen sagen, müssen wir prüfen. Und zwar, deshalb, weil die
Zuständigkeit für berufliche Bildung und Qualifizierung vorrangig eine nationale und
erst nachrangig eine europäische Aufgabe ist. Wenn wir dort komplementär helfen können, dann
bin ich für eine Verordnung, die die Staaten in der Regel unmittelbarer verpflichtet.
Aber, wie gesagt, das bedarf einer genaueren Prüfung.
Journalist: Sie haben gesprochen von: Das ist ein Anfang. Ich wollte nur die Frage stellen,
ist es auch ein Anfang für weitere Harmonisierungen von Steuern in Europa? Ist es ein Anfang von
beginnenden europäischen Steuern, oder bleibt es jetzt dabei?
Bundeskanzler Faymann: Ich wollte nur einen Punkt dazu sagen. Wir sind natürlich überzeugt davon,
dass vermögensbezogene Steuern in den jeweiligen Ländern selbst ausdiskutiert werden müssen.
Aber in die Richtung zu gehen: Arbeit entlasten und Vermögen stärker zu belasten, sollte auch
stärker organisiert und gemeinsam angestrebt werden. Dazu kommt, dass Fragen, die uns
gemeinsam beschäftigen, wie gewisse Verbote von Spekulationen, Aufsichtspflichten, Bankenaufsicht,
Regulierung der Finanzmärkte genauso zu diesem Themenfeld dazu gehören. Wir haben dort so viel
Geld verloren, dass wir dafür sorgen müssen, dass wir nicht noch einmal soviel Geld dort
verlieren. Und das sind wieder ganz konkrete, gemeinsame Projekte.
EU-Parlamentspräsident Schulz: Ich teile diese Meinung.