Nachgefragt Bei Kretschmann - Volksabstimmung neues kapitel der baden - Württembergischen demokratie

Bei der Volksabstimmung geht’s natürlich erst mal darum, ist man für oder gegen Stuttgart 21. Aber genau geht‘s darum, ob das Land Zuschussgelder für das Projekt gibt. Darüber wird abgestimmt, ob wir das kündigen, dass die Landesregierung das weitermachen soll, da Geld reinzubuttern für ein Projekt, für das eigentlich die Bahn zuständig ist. Darüber wird abgestimmt. Das ist die erste Volksabstimmung, die überhaupt in Baden-Württemberg stattfindet. Steht schon lange in unserer Verfassung, ist nie gemacht worden. Die Bayern haben schon siebenmal Volksabstimmungen durchgeführt. Und insofern wird da ein neues Kapitel aufgeschlagen, nämlich direkte Demokratie auf Landesebene findet jetzt zum ersten Mal statt. Das heißt, die Bürgerschaft kann selber über eine wichtige Frage direkt entscheiden und nicht indirekt über ihre Abgeordneten und das Parlament. Es ist einfach so, in so einer wichtigen Sachfrage kommt Autorität. Die ist umso größer je mehr Menschen sich daran beteiligen. Das Gewicht steigt einfach mit der Anzahl derer, die sich daran beteiligen. Außerdem gibt es ein sehr hohes Quorum, und nur wenn wir das packen, dann gilt sozusagen auch die Mehrheit. Und darum ist es wichtig, dass sich sehr viele daran beteiligen, viel mehr wie bei einer Landtagswahl. Das weiß man natürlich nie, ob das dann nicht weitergeht auf irgendeine Art, aber eigentlich schon. Wenn das Volk entschieden hat, dann gibt’s dahinter nicht nochmal was, und das ist dann schon sozusagen eine endgültige Entscheidung über das Projekt - ja oder nein, ob man es weitermacht oder nicht. Aber weiter diskutieren oder dass es auch weiter Demonstrationen gibt, das ist natürlich gut möglich. Weiterdiskutiert wird da natürlich immer. Wir wollen natürlich auch neue Formate entwickeln, wie wir die Zivilgesellschaft besser beteiligen an Entscheidungen. Also, das weiß ja heute jeder, so was wie Runde Tische, Moderation von Konflikten. Einfach, wenn wir zum Beispiel ein Infrastrukturprojekt planen, wie jetzt ein Pumpspeicherkraftwerk oder Windkraftanlagen, dass man da die Bürgerschaft rechtzeitig einbezieht, dass man das offen und transparent macht, Alternativen aufzeigt und nicht die Leute erst dann einbezieht, wenn alles schon hinter den Kulissen entschieden ist. Das ist das Neue, was wir da machen wollen. Also das, was bei der Schlichtung von Stuttgart 21 stattgefunden hat, nur vor der Entscheidung und nicht hinterher.