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Zu Wochenbeginn, Montag und Dienstag, tagt in Brüssel der Rat für Justiz
und Heimatangelegenheiten, um neue Maßnahmen gegen Menschenhandel zu erörtern.
Auf der Tagesordnung stehen zudem Gespräche über das Stockholm-Programm, das
gemeinsame europäische Asylrecht und die EU-Maßnahmen zur Terrorbekämpfung.
Am Montag tritt der Rat für Allgemeine Angelegenheiten, am Rande eines WTO-
Ministertreffens, zu einer außerordentlichen Sitzung in Genf zusammen.
Ebenfalls am Montag reisen EU-Kommissionspräsident Barroso und die Kommissarin
für Außenbeziehungen Ferrero-Waldner nach Nanjing, um am EU-China-Gipfel teilzunehmen.
Auf der Tagesordnung stehen Gespräche über die Finanzkrise, Technologie-Zusammenarbeit
und den Klimawandel. Am Montag und Dienstag tritt in Brüssel der Beschäftigungsrat zu
Gesprächen zum Thema Geschlechtergleichheit auf dem Arbeitsmarkt zusammen. Außerdem
geht es um die Regulierung der Elternzeit und grenzüberschreitende Patientenrechte.
Am Dienstag hält EU-Kommissar Pawel Samecki eine Pressekonferenz zum Thema
Organisierte Kriminalität. Dabei wird er auch erklären, wie beschlagnahmte
Mafia-Güter mit Hilfe von Mitteln aus dem Europäischen Fond für Regionale
Entwicklung in rechtmäßige Unternehmensprojekte umgewandelt werden.
Am Mittwoch steht in Brüssel eine Sitzung des Ecofin-Rats an. Themen: die Richtlinie
zur Besteuerung von Sparvermögen, neue Antibetrugsabkommen und die Schaffung von
Europäischen Aufsichtsbehörden für die Bereiche Banken, Versicherungen und Pensionsfonds. Am
Mittwoch wird EU-Kommissar Tajani in Brüssel eine Konferenz zum Thema Verkehrssicherheit
eröffnen, bei der ein Aktionsplan zur Verbesserung der Sicherheit von Fahrzeugen und Straßen
entwickelt werden soll. Im Jahr 2008 starben insgesamt 39.000 Menschen im europäischen
Straßenverkehr. Am Mittwoch stellt Verbraucherschutzkommissarin Kuneva in Brüssel eine Studie
zur Sicherheit von Christbaumbeleuchtung vor. Für die Untersuchung wurde eine Anzahl von jeweils
mindestens 25 Produkten in fünf verschiedenen Ländern (Deutschland, Ungarn, Slowakei, Slowenien,
Niederlande) unter die Lupe genommen. Einige Produkte wiesen dabei erhebliche Sicherheitsmängel auf.
Am Donnerstag und Freitag tritt in Brüssel der Rat für Wettbewerbsfähigkeit zusammen, um über die
Lissabon-Agenda nach ihrem Ablauf im Jahr 2010 zu debattieren. Ebenfalls am Donnerstag wird
Verkehrskommissar Antonio Tajani neue Regulierungsmaßnahmen zum Schutz der Passagierrechte
von Zugreisenden in Bezug auf Fahrkartenrückerstattung, Versicherung und den barrierefreien
Zugang von Menschen mit Behinderungen vorstellen. Ebenfalls am Donnerstag findet im Europäischen
Parlament eine Konferenz zum Thema Klimawandel und Ernährungspolitik statt. An der Veranstaltung
werden auch Sir Paul McCartney und Nobelpreisträger Dr. Rajendra Pachauri teilnehmen.
Am Freitag findet in Kiew der EU-Ukraine-Gipfel statt. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche über
ein neues vertieftes Abkommen und weitere *** auf dem Weg zu einer gemeinsamen Freihandelszone. �