Tip:
Highlight text to annotate it
X
In kaum einem anderen Bundesland leben die Menschen so sicher wie in Baden-Württemberg. Die Kriminalitätsrate ist niedrig und auch bei der Aufklärung von Verbrechen steht der Südwesten sehr gut da. Dennoch macht die Landesregierung jetzt eine Polizeireform. Innenminister Reinhold Gall erklärt, warum wir diese Polizeireform brauchen!
Es kommt darauf an, dass wir die Polizei so strukturieren, so aufstellen, dass sie den zukünftigen Herausforderungen auch gewachsen ist. Und das könnten wir in der gegenwärtigen Struktur nur dann, wenn wir mehr Personal einstellen. Das können wir nicht ob der Haushaltslage und deshalb machen wir diese Reform.
Die Reform soll die Polizei fit für die Zukunft machen. Denn neben der klassischen Kriminalität steht die Polizei vor neuen Herausforderungen. Nicht nur die Gesellschaft ändert sich, auch die Bedrohungen haben sich gewandelt. Darauf reagiert die Reform und stellt die Polizei im Land neu auf.
Wir haben gegenwärtig eine sehr kleinteilige, sehr dezentrale Struktur, insbesondere in den Führungsebenen und den Führungsorganisationen der Polizei. Das ist nicht immer effizient, sondern häufig ineffizient. Herausragende Kriminalitätslagen können wir in diesen Strukturen heute nur sehr schwer bewerkstelligen. Und deshalb verändern wir diese Struktur zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, indem wir beispielsweise die Basisdienststellen auch stärken wollen, indem wir uns den zukünftigen Herausforderungen stellen, der Veränderung im Bereich der Kriminalität, beispielsweise der Cyberkriminalität. Und deshalb organisieren wir uns neu.
Die umfassenden Reformmaßnahmen dienen letztlich einem Ziel: es geht darum, bestmöglich für die Sicherheit der Menschen im Land zu sorgen.
Es ist eine Reform für die Bürgerinnen und Bürger. Denn zu deren Schutze und deren Sicherheit arbeitet unsere Polizei. Und deshalb müssen wir die Struktur tatsächlich verändern. Einer der Kernpunkte der Reform wird sein, dass wir aus den Führungsebenen heraus Personal rekrutieren zur Stärkung der Basisdienststellen der Polizei. Das heißt die 146 Reviere in unserem Bundesland werden personell gestärkt und wir werden einen Kriminalbaudienst einführen in Baden-Württemberg. Das heißt zukünftig wird dann nicht nur die Schutzpolizei rund um die Uhr zur Verfügung stehen, sondern auch die Kriminalpolizei.
Die Polizeireform wird der Polizei nicht von oben aufgezwungen, im Gegenteil: Sie wurde in enger Zusammenarbeit mit der Polizei selbst erarbeitet.
Die Projektgruppe, die ich eingesetzt habe im Jahre 2011, hat ausschließlich bestanden aus Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus allen Funktionsbereichen der Polizei. Aus allen Teilen des Landes Baden-Württemberg, aus städtischen Bereichen, aus ländlichen Räumen. Die gingen in Klausur, wenn man so will und haben dann dieses Reformkonzept erarbeitet. Die Beschäftigten hatten aber die Möglichkeit, ihre Vorstellungen als Input in diese Projektgruppe hineinzugeben. 80 % dieser Vorschläge, die aus Reihen der Polizei gekommen sind, finden sich auch in dieser Reform wieder.
Nach der umfassenden Einbeziehung der Polizei hat der Landtag nun die Polizeireform verabschiedet. Jetzt geht es an die Umsetzung.
Wir arbeiten im Moment sehr intensiv daran, rund 2.000 Projektbausteine abzuarbeiten. Das heißt also, alles so stimmig zu machen, dass dann am 1. Januar des kommenden Jahres in dieser neuen Organisationsstruktur gearbeitet werden kann. Und auch ab diesem Zeitpunkt werden wir die personelle Verstärkung beispielsweise in den Basisdienststellen schon erreicht haben.
Mit der Polizeistrukturreform stärkt die Landesregierung die Leistungsfähigkeit der Polizei im Land. Sie verschlankt die Hierarchien und bringt so mehr Polizistinnen und Polizisten vor Ort. So leben die Menschen auch in Zukunft sicher in Baden-Württemberg.