Nachgefragt Bei Kretschmann - Land beteiligt sich nicht an mehrkosten für s21

Das bedeutet, dass wir, wenn die Kosten über diesen Deckel von 4,5 Mrd. € steigen, auf keinen Fall finanzieren. Und wir gehen ja davon aus, dass die Kosten steigen werden und dass dieser Deckel gesprengt wird. Da muss also die Bahn wissen, sie beginnt das Projekt, wenn es die Volksabstimmung so entscheiden sollte, wovon ich allerdings nicht ausgehe, dass sie dann nicht damit rechnen kann, dass dann noch Geld nachgeschossen wird. Das wird nicht der Fall sein, so dass Sie weiß, welches Risiko sie eingeht. Die Landesregierung verfolgt mit dem Gesetz das Ziel, dass wir keine Zuschüsse zu diesem Projekt geben. Das ist sozusagen eine Bundesaufgabe. Und wir wollen dazu nichts geben, weil wir das für verkehrspolitisch falsch halten - die Mehrheit im Kabinett - und auch für viel zu teuer. Das ist der Grund, warum wir uns daran nicht beteiligen wollen. Das verfolgt erst mal die Landesregierung. Sie muss allerdings damit rechnen, wenn die Leute sich nicht völlig umstimmen lassen, dass das Gesetz eventuell scheitert. Und dann kommt es zu einer Volksabstimmung. Es macht ja keinen Sinn, wenn wir eine Abstimmung machen, bei der dauernd schon Fakten geschaffen werden, die wir gar nicht mehr ändern können. Es war deswegen klar, es dürfen keine solchen Fakten geschaffen werden, die nicht mehr rückholbar sind. Sonst fühlen sich ja die Leute bei der Volksabstimmung nicht ernst genommen. Deswegen der Stopp, klar, bis zur Volksabstimmung. Nichts darf gemacht werden, was wir nicht wieder rückgängig machen können. Und der Abriss des Südflügels ist so ein Fall. Ich meine, das Quorum ist sehr, sehr schwer zu packen. Da haben alle Recht, die das sehr skeptisch sehen. Aber man muss andererseits sehen, dass es ein Thema ist, das das Land sehr, sehr stark bewegt. Und da kann es durchaus sein - wir werden im Wahlkampf alles dafür tun -, dass wir das erreichen. Ich meine für Überraschungen ist die Politik ja nun wirklich immer gut. Das haben wir ja in der letzten Zeit oft erlebt und davon gehen wir auch da aus.