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Sowjetunion... ja
Großbritannien... Enthaltung
Vereinigte Staaten... ja
Die Resolution des Ad-Hoc- Komitees für Palästina...
wurde angenommen von 33 Stimmen, 13 Gegenstimmen, 10 Enthaltungen.
Die Resolution 181 der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Jahre 1947...
ebnete den Weg für die Wiedergeburt des Staates Israel im Jahre 1948.
Andererseits: Verlieh sie Israel tatsächlich ein Existenzrecht?
Die Antwort ist Nein.
Grundsätzlich sind nach internationalem Recht...
Resolutionen der Vollversammlung nicht bindend.
Das ist ein weit verbreiteter Mythos, es ist absolut nicht wahr...
dass das Existenzrecht Israels auf dem UN-Teilungsplan...
vom 29. November 1947 beruht.
Wenn das jüdische Volk und die Araber einen Vertrag abgeschlossen hätten...
auf der Grundlage der Resolution, dann hätten Rechte und Pflichten...
nach internationalem Recht entstehen können.
Aber das geschah nicht.
Das Existenzrecht des modernen Israel ist in erster Linie zurück zu führen
auf die Zeit unmittelbar nach dem ersten Weltkrieg...
als die Großmächte jener Zeit und der Völkerbund...
die UN der damaligen Zeit, über die Zukunft...
der verschiedenen ehemaligen feindlichen Gebieten entschieden.
Howard Grief arbeitet seit 1966 als Jurist.
Schon viele Jahre zuvor interessierte er sich für Fragen des Nahen Ostens.
In den 1980er Jahren begann er, lang versteckte Dokumente zu untersuchen...
in den britischen Nationalarchiven über die Sanremo-Konferenz von 1920.
Auf dieser Grundlage veröffentlichte er das Buch “Die Rechtsgrundlagen...
und die Grenzen Israels nach internationalem Recht”.
Die Sanremo-Resolution ist die grundlegende Verfassungsurkunde...
des Staates Israel nach internationalem Recht.
Sanremo, die Villa Devachan
An diesem Ort wurden verbriefte Rechte zugesprochen...
an diesem Ort wurden verbriefte Recht beiden gewährt ...
dem jüdischen Volk und dem arabischen Volk.
Dr. Jacques Gauthier ist internationaler Anwalt für Menschenrechte.
Mehr als 25 Jahre war sein Spezialgebiet die Rechtsstellung Jerusalems...
nach internationalem Recht, dem Thema seiner Doktorarbeit.
Hier an diesem Ort berieten die führenden Männer mit der Macht
zu bindenden Anordnungen für die osmanischen Gebiete...
und trafen die Entscheidung - nach Anhörung der Ansprüche
der Pariser Zionistenorganisation von der Pariser Friedenskonferenz 1919 ...
und nach Anhörung der Anträge der arabischen Delegation bezüglich...
ihrer Absichten in den osmanischen Gebieten.
Nach Anhörung dieser Anträge versammelte sich eine Gruppe hier
und traf nach internationalem Recht bindende Entscheidungen...
darüber, wer was bekommen sollte.
Was bis dato lediglich ein britischer Vorschlag war, erhält in Sanremo...
die volle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.
Und in diesem Sinne ist das Existenzrecht Israels...
verkettet mit einem internationalen Beschluss in Sanremo...
und nicht nur mit einer Laune britischer Politik.
1917 eroberte Lord Allenby das Heilige Land und den Juden wurde...
vom Earl of Balfour eine nationale Heimstatt in Palästina versprochen.
Eine Politik, befürwortet von Woodrow Wilson und dem Völkerbund...
die Palästina zum britischen Mandat machte.
Im Völkerbundmandat für Palästina stimmte der Völkerbund 1922...
über eine ganz besondere Resolution ab.
Er beschloss die Anerkennung...
der historischen Rechte des jüdischen Volkes.
Um was zu tun? Um ihre nationale Heimstätte wieder herzustellen.
Wenn man sich die Formulierungen anschaut, sieht man zwei Dinge.
Man sieht, dass sie ein schon vorher bestehendes Recht anerkennen...
und nicht neues Recht begründen.
Also wurden die historischen Rechte des jüdischen Volkes an diesem Land ...
von den Großmächten anerkannt, dem Pendant zur UN in jener Zeit.
Es war das jüdische Volk, das ausgewählt wurde...
Begünstigter einer Treuhand zu sein, eines Mandates...
unter der Obhut der britischen Regierung für Palästina.
Es waren die arabischen Einwohner der Gebiete von Mesopotamien, heute Irak...
Syrien und Libanon, die ausgewählt wurden, die Begünstigten
einer Treuhand oder eines Mandates zu sein.
Ein Teil davon unter der Treuhand oder dem Mandat der Franzosen - ...
Syrien und Libanon, ein Teil unter britischer Aufsicht – Mesopotamien.
Ich möchte unterstreichen, das vorrangige Ziel...
des Palästinamandates war es, politische Rechte zu gewähren...
in Palästina, für das jüdische Volk.
Die Bürgerrechte und die religiösen Rechte der einzelnen Araber...
wurden in der Mandatsurkunde in vollem Umgang geschützt.
Die nationalen und kollektiven Rechte allerdings ...
und die kollektiven politischen Rechte ...
wurden ausschließlich dem jüdischen Volk vorbehalten...
weil man den Arabern die gleichen Rechte gewährte...
nicht in Palästina, sondern in den Nachbarländern.
Deshalb gibt es heute 21 arabische Staaten und einen jüdischen Staat.
Der zweite Weltkrieg führte zum Untergang des Völkerbundes.
Er wurde 1945 von den Vereinten Nationen abgelöst.
Die Charta der Vereinten Nationen, die man nun unterzeichnet...
ist ein solides Fundament, auf dem wir eine bessere Welt aufbauen können.
Was ist die Auswirkung auf die Rechte der Juden nach internationalem Recht?
Die Abschlussresolution des Völkerbundes vom April 1946...
legt als Ziel fest, dass nach der Auflösung des Völkerbundes...
weiterhin die Fürsorge für das Wohlergehen...
und die Entwicklung der Völker unter jedem Mandat erforderlich ist.
Für Palästina hieß das: das jüdische Volk. Damit wurden die Rechte...
die man als dem jüdischen Volk innewohnend anerkannt hatte...
in Artikel 80 konserviert.
Nichts in der Charta ist konstruiert, allgemein oder speziell...
Rechte zu entziehen oder zu ändern, die jenen Völkern....
vor der Gründung der Vereinten Nationen verliehen worden waren.
Ich beziehe mich etwa auf Artikel 80 der Charta.
Nach der Staatsgründung Israels 1948 marschierten in das Land...
fünf arabische Armeen ein, um den jüdischen Staat zu vernichten.
Der östliche Teil Jerusalems wurde von Jordanien annektiert.
Die Stadt war 19 Jahre lang geteilt.
Jordaniens Oberhoheit über das Westjordanland und Jerusalem...
wurde von den Vereinten Nationen niemals anerkannt.
1967 eroberte Israel Ostjerusalem in einem Verteidigungskrieg zurück...
und annektierte es später.
Die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates vom 22.11.1967...
bezeichnet man oft als die Grundlage von Rechten und Pflichten...
für die Parteien im Nahen Osten.
Mit Blick auf Jerusalem bin ich der Auffassung, dass erneut...
Rechte verliehen wurden aufgrund der Anerkennung historischer Rechte...
aufgrund des Prinzips der Wiederherstellung dessen...
was dem jüdischen Volk einst gehörte.
Der jüdische Staat und das jüdische Volk haben nichts unternommen...
die ihnen verliehenen Rechte abzutreten oder preiszugeben...
im Blick auf dieses Gebiet.
Wer sich die Bevölkerungsstatistiken des 19. Jahrhunderts ansieht...
als das Osmanische Reich hier war...
wird erkennen, dass das jüdische Volk schon im 19. Jahrhundert...
wieder den Großteil der Einwohner Jerusalems stellte, der Altstadt.
1864 lieferte das britische Konsulat in Jerusalem...
tatsächlich einige Bevölkerungsdaten.
Sie besagten, dass von 15.000 Einwohnern 1863 in Jerusalem...
8.000 Juden waren.
Somit sprechen wir von einer Stadt, die eine jüdische Stadt war...
seit der osmanischen Zeit, seit der Mitte des 19. Jahrhunderts.
Die Altstadt ist ohne Zweifel die umstrittenste...
das begehrteste, die kontroverseste Angelegenheit...
wenn man über die Jerusalemfrage spricht.
Zur Erinnerung: bis Mitte des 19. Jahrhunderts...
war Jerusalem die Altstadt.
Viele, die Israel aufrufen, die Stadt wieder zu teilen...
entlang der Grenzen von 1967 und so die ganze Altstadt...
der arabischen Seite unterstellen, vergessen, was 1948 geschah.
1948 marschierten in Jerusalem fünf arabische Armeen ein.
Es gab UN-Garantien für eine internationale Stadt ...
aber die UN tat nichts.
Am Ende wurden alle Juden der Jerusalemer Altstadt...
ethnisch gesäubert und zum Verlassen gezwungen.
Die Arabische Legion und palästinensische Einwohner zerstörten...
55 Synagogen und Talmudschulen. Sie wurden in die Luft gejagt.
Wer zu Israel sagt: Gib Jerusalem auf...
muss erklären, wie das verhindern soll, dass die Geschichte sich wiederholt.
Zur Erinnerung: Von 1948 bis 1967, als Israel Jerusalem wieder vereinigte...
war den Juden der Besuch der Klagemauer verboten.
Und so etwas wird Israel in Zukunft entschlossen verhindern wollen.
Nach 18 Jahren Friedensprozess ohne Erfolg und ohne Einigung in Sicht...
strebt die Palästinensische Autonomiebehörde die einseitige ...
Anerkennung der UN-Vollversammlung für einen Palästinenserstaat an...
innerhalb der Grünen Linie von vor 1967, und mit Ostjerusalem als Hauptstadt.
Die Grüne Linie ist nur eine Waffenstillstandslinie.
Das ist die Linie, die gewählt wurde von Israel, vom jüdischen Volk...
und den Jordaniern, als sie 1948-49 die Kämpfe einstellten.
Diese Linie – sie wurde präzisiert im Waffenstillstandsabkommen...
zwischen Israel und Jordanien – sollte für niemanden jemals...
Grundlage von Rechten oder Pflichten sein.
Die ursprünglichen Oslo-Abkommen, das erste Abkommen 1993...
das große Osloer Abkommen 1995, bekannt als das Interimsabkommen...
enthielten eine Klausel Sie wurde Artikel 31 genannt.
Sie bestimmte, dass keine der Seiten Veränderungen am Status...
des Westjordanlandes und des Gazastreifens vornehmen dürfe...
vor Abschluss der Verhandlungen über den endgültigen Status.
Wenn die Palästinenser versuchen, den Status des Gebietes...
zu verändern ohne mit Israel zu verhandeln...
ist dies ein einseitiger Akt, der dieses Abkommen verletzt.
Warum ist das besonders für Europa wichtig?
Weil bei der Unterzeichnung des Interim-Abkommens mit dieser kritischen Klausel
im Weißen Haus, in der Gegenwart von Präsident Clinton...
die Europäische Union dieses Abkommen auch unterzeichnete, als Zeugin.
Wenn die EU-Staaten die Unterstützung des palästinensischen Antrags...
in der UN beschließen im Verstoß gegen die palästinensische Zusage in Oslo...
dann machen sie sich zu Handlangern der Verletzung...
eines schriftlichen Abkommens, das sie selbst mit unterzeichnet haben.
In Israel wird man sofort die Frage stellen:
Wer soll der EU je wieder vertrauen als Partner eines Friedensprozesses...
wenn sie jene Abkommen verletzt, die sie selbst mit unterzeichnet hat?
Die ganze Welt sagt zu Israel warum erkennt ihr die Rechte ...
der Palästinenser auf einen eigenen Staat nicht an?
Das scheint so einfach. Israelis hören das die ganze Zeit.
Aber sehen Sie es von der anderen Seite.
Sehen sie irgendeinen, der den Palästinensern sagt: Ihr müsst...
die Rechte des jüdischen Volkes auf einen eigenen Staat anerkennen?
Wessen Wurzeln gehen aufgrund internationaler Rechte zurück..
auf Sanremo und das britische Palästinamandat des Völkerbundes?
Leider wird an die anderes Seite nicht die gleiche Forderung gestellt...
und verrät so vielleicht ihre wahre Absicht.
Viele haben sich versammelt, hier in Rom.
Senatoren, Parlamentarier, um den Friedensprozess zu erörtern.
Viele sind in Sorge über Entscheidung-en, die die Nationen treffen könnten in ...
den kommenden Wochen und Monaten über die Rechte des jüdischen Volkes...
des Staates Israel, Jerusalems und der umstrittenen Gebiete.
Für die Chance auf Frieden müssen die Versprechen eingelöst werden...
die dem jüdischen Volk und Israel nach dem Völkerrecht gegeben wurden.