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Die Diskussion geht jetzt vom Fernsehen über ins
Internet! Wenn Sie uns jetzt hier zusehen, tun sie das wohl mit einem PC oder Laptop,
einem Smartphone oder einem ähnlichen Gerät. Wir warten jetzt ein paar Minuten, damit
die Fernsehzuschauer online gehen können und die Techniker im Studio
alles für den Hangout mit Vizepräsidentin Reding vorbereiten können.
Sobald wir fertig sind, werden die Teilnehmer/-innen zugeschaltet,
die Sie hier unten wohl sehen können. Sie haben Fragen vorbereitet an Vizepräsidentin
Reding, die sie ihr direkt stellen werden. Insgesamt werden zehn
Bürgerinnen und Bürger teilnehmen. Während wir auf den Hangout warten,
möchte ich Ihnen einige Themen des Abends vorstellen.
Da hätten wir, u. a. Geschlechtergleichstellung,
Frauen in der Wirtschaft, Diskriminierung in Europa, Freizügigkeit und freie Meinungsäußerung
und die Rolle Europas im Leben der Europäer. Eines der großen Themen in den
letzten 6 Monaten war Datenschutz und Schutz der Privatsphäre im Internet.
Das kommt heute Abend zur Sprache. Wir haben eine Frage zur Ukraine. Und allen Fans von
E-Zigaretten möchte ich sagen: Ihr seid auf Twitter wirklich
kaum zu übersehen! Ihr wart sehr aktiv auf Twitter – Hut ab!
Ihr seid gut organisiert, und wir werden uns mit den sehr kontrovers diskutierten
Vorschriften zu E-Zigaretten befassen! Ich werde die Fragen der Teilnehmer/-innen
mit Fragen ergänzen, die wir über die sozialen Netzwerke erhalten haben. Sie können weiter
Fragen einreichen, und zwar mit den Hashtags #askreding oder #eudeb8. Nutzen Sie
diese Hashtags für Ihre Fragen. Wir versuchen, möglichst viele Fragen
unterzubringen. Ich kann nicht versprechen, dass alle Fragen behandelt werden, dazu fehlt
schlicht die Zeit! Aber wir werden alles tun, um in der verfügbaren Zeit – etwa eine Stunde –
möglichst viele Fragen zu stellen. Sie sollten jetzt acht Teilnehmer/-innen sehen.
Insgesamt erwarten wir zehn, später werden noch zwei zugeschaltet. Das hat rein
technische Gründe: Wir können maximal zehn Fenster gleichzeitig auf dem
Bildschirm haben. Wir wollten jedoch möglichst viele Teilnehmer einladen.
Gerade erfahre ich, dass wir anfangen können! Am besten geben wir den Teilnehmern
kurz Gelegenheit, sich vorzustellen!
Fangen wir mit Daniella an. Daniella, können Sie uns hören?
Ja, Hallo! Stellen Sie sich doch bitte kurz vor!
Ich bin in Tel Aviv; ich bin Israelin und Amerikanerin;
Marketingchefin in einem jungen Unternehmen mit Geschäftsfeld Verhaltensdaten,
es geht mir aber heute nicht um Datenschutz, sondern um die Geschlechtergleichstellung,
besonders Frauen in Chefetagen. Ich habe vor 10 Jahren einen MBA an der INSEAD in Frankreich
erworben. Meine Freundinnen aus der Studienzeit, alle sehr kompetent und professionell,
stoßen an die gläserne Decke, müssen gegen Diskriminierung und überkommene
Vorstellungen ankämpfen, während die Karrieren männlicher Kommilitonen besser
laufen. Die finden gute Jobs, wir nicht. Auf meinem Blog und bei Twitter schreibe
ich viel über Frauen in der Wirtschaft, ich verfolge Ihre Arbeit, auch in Bezug auf
Frauenquoten in Unternehmensvorständen. Darüber möchte ich gern mit Ihnen sprechen.
Ihr Thema ist also Gleichstellung. Kommen wir zu Eszter. Eszter, können
Sie mich hören? Ja. Guten Abend allerseits! Mein Name
ist Eszter, Eszter Soos. Ich bin aus Ungarn. Ich bin Politikwissenschaftlerin, 29 Jahre alt.
Ich befasse mich mit französischer Politik, das ist mein Hauptinteressengebiet. Meine Fragen
betreffen die französische EU-Politik. Als Anhängerin einer europäischen Föderation hoffe ich,
wir können interessante Aspekte erörtern. Vielen Dank, Eszter. Paul?
Hallo allerseits, Mein Name ist Paul Budurca. Ich bin rumänischer Staatsbürger, lebe und arbeite
derzeit in Irland und kann es kaum erwarten, der Vizepräsidentin meine Frage zu stellen.
Vielen Dank! Danke, Paul! Der Nächste ist Hugh. Ist Hugh
da? Ich kann Hugh nicht hören und bin nicht sicher, ob ich ihn sehe. Ist das Hugh?
Machen wir weiter mit …Yves… Ja, hier. Ich bin Yves Leroux, offenbar bin ich
der Gruppenälteste! Ich bin Franzose, wie Sie vielleicht hören. Beruflich befasse ich mich mit
IT-Sicherheit und Schutz der Privatsphäre. Deshalb geht es mir vorwiegend um solche IT-Fragen und die
Auswirkungen von „Cloud Computing“. Dann haben wir Maria…
Hallo, ich bin eine bulgarische Journalistin und auch Kriminologin. Ich habe viele Interessen
mit den anderen Teilnehmern gemeinsam. z. B. Gleichstellungsfragen,
Datenschutz und aktuell Freizügigkeit
in der Europäischen Union. Ich möchte Fragen zu allen diesen Themen stellen und erörtern und bin
sehr gespannt, zu welchen Ergebnissen die Diskussion führt.
Danke, Maria. Der Nächste wäre Jakub, richtig? Ja, hallo, ich bin Jakub, ich bin Tscheche,
lebe aber jetzt in Frankreich. Ich studiere Politik- wissenschaft mit Schwerpunkt französische Politik,
wie meine Kollegin. Ich interessiere mich aber besonders für Politik im Allgemeinen.
Ich freue mich auf die Europawahl und bin gespannt auf das Ergebnis. Ich möchte Fragen
zur EU-Bürgerschaft und zur Haltung der Bevölkerung gegenüber der EU stellen.
Vielen Dank, Jakub. Ich glaube, jetzt sollten wir Timur sehen können. Timur?
Ja, Guten Abend, Frau Reding, meine Damen und Herren. Ich freue mich sehr, dabei sein zu können.
Ich bin 16 und lebe im Südosten der Ukraine. 2014 schließe ich das Gymnasium ab. Im Moment bereitet
mir die wirtschaftliche und politische Zukunft meines Landes Sorge. Meine Fragen
beziehen sich darauf. OK. Unklar ist jetzt nur noch, ob Hugh dabei ist.
Haben wir Hugh oder können wir ihn hören? Okay, Hugh ist im Moment nicht da,
aber das macht nichts, wir können trotzdem anfangen!
Frau Vizepräsidentin Reding, möchten Sie unsere Teilnehmer(innen) begrüßen?
Hallo an alle! Ich freue mich auf Ihre Fragen. Ja, dann wollen wir mal anfangen, mit
Daniella! Hallo! Meine Frage betrifft Geschlechtergleichstellung,
besonders Frauen in Unternehmensvorständen und was Sie dafür tun. Denn 2012
waren Sie in der Frage sehr aktiv und führten die Diskussion darüber
weltweit an. 2013 habe ich nicht mehr so viel von Ihnen zu diesem Thema gehört.
Deshalb habe ich den Eindruck, in Europa herrscht hier Stillstand. Ich weiß aus eigener Erfahrung,
dass das INSEAD Teil einer globalen Gruppe vorstandsfähiger Frauen ist, das ist wie eine
weitere LinkedIn-Gruppe und scheint nicht effizienter zu sein als das, was Frauen selbst
für sich tun können. Meine Frage ist also: Haben Sie neue Initiativen, um Frauen beim
Durchbrechen der gläsernen Decke zu helfen, etwas, worauf wir uns 2014 freuen können, was
anders ist und Frauen sowohl in Chefetagen als auch beim Erklimmen der
Karriereleiter helfen kann? Ich gebe Daniella vollkommen recht,
60 % der Hochschulabsolventen sind Frauen, aber dann verlieren wir sie in der Geschäftswelt:
Sie kommen nicht an die Spitze, obwohl sie alle Voraussetzungen dazu mitbringen.
Wir haben freiwillige Regelungen versucht, aber die haben nicht funktioniert. Dann habe ich ein EU-Gesetz
zu Frauen in Vorständen vorgeschlagen, damit die Unternehmen mehr Frauen
in ihre Vorstände bringen. (Kann ich weiter reden? Ich glaube, wir wurden unterbrochen.) Der Gesetzesvorschlag liegt auf dem Tisch.
Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt. Jetzt erörtern wir den Vorschlag
mit den Regierungen der EU-Länder in den Tagungen der Minister, damit die
Regierungen ihn ebenfalls annehmen. Zwischenzeitlich arbeiten wir nicht nur an dem
Gesetz, sondern auch an der Realität. Und ich muss sagen, dass Wunder geschehen sind!
Seit wir den Gesetzesvorschlag vorlegten, suchen Unternehmen nach talentierten
Frauen. Und seit der Vorschlag auf dem Tisch liegt, organisieren sich auch die Frauen.
Es gibt immer mehr Organisationen, die Frauen an die Spitze helfen und
Frauen mit hervorragenden Lebensläufen vorzeigen, damit sie in der Geschäftswelt eine Chance haben.
Daniella hat über die Initiative für vorstandsfähige Frauen gesprochen, bei der
ihre Universität eine wichtige Rolle spielte. Ich kann Ihnen sagen,´dass diese von
Wirtschaftsfakultäten in Frankreich und Großbritannien gestartete Initiative nun eine globale Initiative ist,
an der Tausende von Wirtschaftsschulen weltweit sich mit interaktiven Webseiten
beteiligten, auf denen Headhunter und Firmen die Lebensläufe Tausender Frauen mit
Führungsfähigkeiten einsehen können. Das zeigt: Der Umstand, dass Europa die
Sache in die Hand genommen hat, hat eine weltweite Bewegung in Gang gesetzt. Das gilt auch für Frauen,
die überall in Spitzenpositionen befördert werden. Das brauchen wir, Frauen und Männer gemeinsam
gegen die Verschwendung von Talenten! Kann ich noch eine Folgefrage stellen? Es geht um das
Direktorium der Europäischen Zentralbank, das Teil des EZB-Rates ist. Das ist
ein reines Männergremium mit 6 Männern. Die Amtszeiten sind sehr lang, ich glaube der nächste Wechsel ist
erst in 4 Jahren fällig. Das sieht für mich so aus, als ob die EU nicht praktiziert, was sie predigt.
Können wir erwarten, dass einer der sechs Männer zurücktritt, oder müssen wir eine
Pensionierung abwarten? Ich habe vor dem Hangout im Internet nach dem EZB-Rat gesucht, da ist ein Bild
des gesamten Managements, das sind ca. 20 Männer, alle weiß. Das könnte auch ein
im 19. Jahrhundert aufgenommenes Schwarzweißfoto sein. Was halten Sie davon?
Und was kann man dagegen tun? 116 00:13:31,750 --> 00:13:37,990 und was kann man dagegen tun? Sie haben absolut recht. Die Welt der Banken
ist eine graue, farblose Welt! Deshalb freue ich mich sehr, sagen zu können,
dass sich die Dinge bewegen: Die erste Frau wurde auf höchster Ebene nominiert, zum Beispiel
die Französin Danièle Nouy für den Chefsessel der europäischen Bankenaufsicht.
Auch im Direktorium der Zentralbank wurde das scheidende männliche deutsche Mitglied
durch ein Mitglied weiblichen Geschlechts ersetzt. Auch in den Zentralbanken hat man also verstanden:
Man sieht dort jetzt die ersten Frauen in den Chefetagen, und ich wünsche ihnen viel Erfolg
dabei zu zeigen, dass Frauen die Bankgeschäfte in einer Zentralbank ebenso gut leiten können wie Männer.
Ich danke Ihnen. Danke für Ihre Fragen Daniella. Eine ähnliche
Frage, nicht genau Geschlechtergleichstellung, sondern eher Rechte der Frauen. Sie kommt
über Twitter, Europarisian, es dürfte eine französische Bürgerin sein, die gerne wüsste,
was das EP von dem, wie sie sagt „Rückschritt“ bei den Rechten der Frau in Spanien denkt.
Die Frage kam mit Hashtag #Abtreibung?
Ich weiß, dass dieses Gesetz in Spanien derzeit ein heißes Thema ist,
das auch heute im Europäischen Parlament zur Debatte stand.
Abtreibung oder ähnliche Themen liegen jedoch völlig außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der EU.
Es gibt nationale Belange, über die die Regierung oder das Parlament auf nationaler Ebene
zu entscheiden haben. Geben wir nun das Wort an die
zweite Teilnehmerin, Eszter. Sie hatten Diskussionen mit der französischen Regierung
bezüglich der Lage der Roma in Frankreich. Ich möchte dieses Thema von einer
europäischen Warte her ansprechen. Soviel ich weiß, mussten alle Mitgliedstaaten eine
Strategie zur Integration der Roma aufstellen. Diese Strategien stehen nun, die Kommission
hat sie vor 2 Jahren bewertet. Wie reagiert die Politik angesichts der aktuellen Lage
auf diese Bewertung? Was steht der Umsetzung dieser Strategien im Weg?
Wie sehen Sie die Situation in Europa, die ja eng zusammenhängt mit dieser Debatte über
Freizügigkeit und Menschenrechte in Europa? Wir wissen alle, dass das Problem der Roma-Bevölkerung
sehr ernst und tiefgehend ist. Betroffen sind 10 bis 12 Millionen Unionsbürgerinnen
und –Bürger, von denen viele in Armut leben. Sie versuchen, ihr Herkunftsland
zu verlassen, weil sie dort keine Zukunft haben und versuchen ihr Glück in anderen Ländern.
Wenn sie dort nicht jetzt eingegliedert werden, wenn die Kinder nicht jetzt zur Schule gehen,
wenn ihre Wohnungsprobleme nicht jetzt gelöst werden, haben auch die kommenden Generationen 147 00:17:44,030 --> 00:17:49,870 trübe Aussichten … Deshalb hat die Europäische Kommission
diese Frage in die Hand genommen. Wir haben es fertig gebracht, dass jetzt alle Länder ihre eigene Strategie zur Integration der Roma haben.
Sie müssen diese Strategie jetzt in die Praxis umsetzen,
den ersten Schritt zur Integration der Roma-Bevölkerung tun, sie aus der Armut herausführen und dafür sorgen,
dass die Kinder Schulunterricht erhalten, damit die nächste Generation ein normales Leben führen kann.
Wir haben in diesem Jahr ein Gipfeltreffen zur Lage der Roma, auf dem die Regierungen, Vertreter der Roma,
der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments eine Bilanz der bisherigen Entscheidungen ziehen werden.
Zum ersten Mal hat die Kommission ein Gesetz vorgelegt, das gemeinsame Integrationsmaßnahmen
in allen Mitgliedstaaten vorsieht.
Der Europäische Rat hat die Vorschläge der Kommission einstimmig angenommen.
Aber wie Sie richtig sagen: Es ist ein sehr weiter Weg vom Vorschlag bis zum Gesetz,
von der Zusage bis zur Verwirklichung. Wir alle wissen, dass wir die Lage der Roma nicht
in ein paar Wochen oder Monaten verbessern können. Nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch
die Roma-Gemeinschaften müssen den Willen und die Bereitschaft zur Integration und zu einem
normalen Leben in der Gesellschaft ihrer Wahl haben.
Gestatten Sie noch eine kurze Frage hierzu: Sollten sich die ost- und westeuropäischen
oder aber alle neuen EU-Länder abstimmen und getrennte Strategien verfolgen,
weil die Probleme in den Herkunfts- und Zielländern der Migranten unterschiedlich gelagert sind?
Wie sehen Sie diese Blöcke in der EU? Wir haben hier Roma unterschiedlichster Nationalitäten.
Aber normalerweise sprechen wir von Roma in armen Ländern und Gebieten,
die ihr Land verlassen, weil sie dort keine Zukunft haben.
Hier verfolgen wir eine doppelte Strategie: Wir versuchen,
in Rumänien und Bulgarien zu helfen. Wir unterstützen die Regierungen bei Investitionen. Wir stellen ihnen
Gelder zur Verfügung, damit sie Unterkünfte, Arbeitsplätze und Schulen schaffen können
und Roma-Kinder eine eigene Aus- und Weiterbildung erhalten.
Mit einem Wort: Armutsbekämpfung, um zu verhindern, dass die Menschen ihr Land verlassen müssen.
Wer jedoch beschlossen hat, sein Land zu verlassen, muss natürlich in die neue Gesellschaft integriert werden.
Integration setzt immer Anstrengungen auf zwei Seiten voraus: Bereitschaft seitens der Aufnahmegesellschaft
und den Willen der Migranten selbst zur Anpassung an die neue Gesellschaft.
Dies ist nicht einfach. Manchmal fehlt der Wille auf der einen Seite,
manchmal auf der anderen Seite. Wenn beide Seiten nicht wollen, ist nichts zu machen.
Bevor wir weiter twittern, ein Teilnehmer aus Irland, Paul…
Hallo, Frau Reding, meine Frage: Wie kann die EU dulden, dass Politiker und
Medien aus England rumänische Staatsbürger anprangern, mit der Folge einer
Arbeitsmarktbeschränkung? Vielen Dank. Wir akzeptieren keinerlei Diskriminierung europäischer Bürger.
Wir sind 507 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit gleichen Rechten und Pflichten.
Da gibt es keine Diskussion. In dieser Woche hat das Parlament eingehend über
das Recht auf Freizügigkeit der EU-Bürger debattiert. Ich habe mit Erleichterung zur Kenntnis genommen,
dass sich die überwältigende Mehrheit – alle Parteien und Länder – einig waren!
Die Freizügigkeit ist eines der wertvollsten Güter, eines der wichtigsten Rechte der EU-Bürger.
Darüber kann nicht verhandelt werden. Sie ist schlicht und einfach ein Grundrecht der
europäischen Bürgerinnen und Bürger Diese haben aber nicht nur Rechte,
sondern auch Pflichten. Sie können sich frei bewegen,
etwa, wenn es um Arbeitsplatz, Studium oder Urlaub geht, aber gewiss bedeutet
Freizügigkeit nicht, dass Sozialsysteme illegal ausgenutzt werden können. Und sollte das geschehen,
dann können die Mitgliedstaaten Gegenmaßnahmen ergreifen. Viele von ihnen tun dies auch –
sie weisen Schwindler aus. Denn Betrug ist nicht ein Recht der EU-Bürger,
und die Regierungen sind befugt, dagegen vorzugehen. Den freien Personenverkehr abzuschaffen wäre ein Bruch aller
europäischen Rechtsvorschriften. Weder die Kommission, noch das Europäische Parlament wird dies zulassen.
Paul, Ihre Reaktion auf die Antwort von Vizepräsidentin Erding?
Ich gebe Vizepräsidentin Erding in puncto Einstimmigkeit. Recht. Die letzten sechs Monate waren aber sehr hart,
Politiker und Medien in Großbritannien haben starken Druck ausgeübt und rumänische Staatsbürger
In jeder erdenklichen Weise schlechtgemacht. Natürlich habe ich was gegen Betrüger.
Ich möchte ja nicht wissen, wie das ungarische oder rumänische System umgangen wird,
aber es sind nun mal nicht nur Roma, die für Reisen, Arbeit oder Besuche nach Großbritannien kommen.
Zurück zu Twitter und einer anderen Frage. Welchen Mechanismus könnte man einführen, um
Manipulation und Populismus seitens der Politiker in der aktuellen Debatte über Freizügigkeit zu verhindern?
Wäre es denkbar, dass die EU Maßnahmen einführt oder würde dadurch nur dem Populismus in die Hände gespielt?
Der Europäischen Kommission geht es darum, dass das EU-Recht auch tatsächlich angewandt wird. Natürlich
können wir den Politikern nicht ihre Meinung verbieten. Ich rufe sie lediglich dazu auf, verantwortungsbewusster
zu handeln, realistisch zu bleiben und nicht zu diskriminieren.
Denn das Gesetz verbietet Diskriminierung. Und gerade Politiker sollten
in dieser Hinsicht ein Beispiel geben. Um auf die Frage von Paul zu antworten:
Sie müssen bedenken, dass sich Bürgerinnen und Bürger in ein anderes EU-Land begeben, um Arbeit zu finden.
Dies ist ein triftiger Grund, und es ist mehrfach belegt, dass dies nicht nur für Großbritannien,
sondern auch für Deutschland oder andere EU-Länder gilt. Für die Mehrheit der Auswanderer ist Arbeit der Hauptgrund
für ihren Weg in das Ausland. Sie zahlen Steuern und
Sozialversicherungsbeiträge. Im Durchschnitt leisten sie viel mehr als die einheimische Bevölkerung,
der keine Probleme gemacht werden. Also Schluss mit der Diskriminierung!
Lasst uns Probleme lösen, die echte Probleme sind, ohne neue Probleme zu erfinden!
Die Zeit drängt. Ich glaube Hugh meldet sich wieder. Hugh, können Sie mich hören?
Hallo! Guten Abend Frau Reding! Ich bin Brite
und lebe seit 10 Jahren in Brüssel. Zuvor habe ich 17 Jahre in Frankreich verbracht.
Daher kenne ich das europäische Festland eigentlich ganz gut. Ich habe bei der Kommission und auch einige Jahre
beim Parlament gearbeitet, jetzt bin ich Freiberufler. Meine Frage ist:
Bei der Debatte in Stockholm antworteten Sie einem Teilnehmer, der wissen wollte,
ob er richtig informiert ist, dass 80 % der schwedischen Gesetze de facto nicht schwedische, sondern europäische
Gesetze sind. Gilt dies für die gesamte EU oder erhalten die Schweden
eine Sonderbehandlung? Es gibt keine Sonderbehandlung.
Alle Bürger und Mitgliedstaaten sind gleich. Ich weiß nicht, ob es 80 oder 75 % sind.
Tatsache ist, dass die meisten Gesetze, die auf nationaler Ebene angewandt und umgesetzt werden,
auf europäischen Gesetzen und Richtlinien beruhen, die dann in nationale Gesetze umzusetzen sind.
Der größte Teil der Rechtsetzung aller 28 Mitgliedstaaten erfolgt im Mitentscheidungsverfahren
des Parlaments und des Rates der EU. Aus diesem Grund ist es so wichtig,
dass sich die Menschen der Macht bewusst sind, die sie den Europarlamentariern anvertrauen.
Diese können nämlich mit Mehrheit Gesetze beschließen, die dann in den EU-Mitgliedstaaten
angewandt werden oder nicht. Wir müssen uns beeilen... ich möchte gern
zurück zu Twitter, weil uns so viele Menschen so viele Fragen über Twitter
stellen. Tut mir leid, dass die Themenfolge etwas hektisch ist, aber es gibt nun mal
so viele verschiedene Themen. Hier ist eine Frage von Alice Stolmeyer: Wird die Kommission
eine angemessene, also wissenschaftlich untermauerte Klimapolitik verfolgen,
damit die Erderwärmung sicher unter 2° C bleibt? Sie wissen, dass es die Europäische Union war,
die weltweit als Erste nicht nur die Erderwärmung als echtes Problem anerkannte,
sondern auch anfing, geeignete Gesetze zu deren Bekämpfung auszuarbeiten.
Diese Gesetze stehen jetzt zur Überprüfung an, und die Diskussion darüber ist bereits
in vollem Gange; eine Diskussion zwischen der Europäischen Kommission einerseits und dem
Europäischen Parlament und dem Europäischen Ministerrat andererseits.
Ich persönlich hoffe, dass auf die Zusage, die wir der Weltgemeinschaft gegeben haben,
geeignete Rechtsvorschriften folgen, damit Europa die Führung übernehmen kann und andere folgen,
und dass wir den Vereinten Nationen die richtige Botschaft über die Erderwärmung vermitteln können
– mit einer Warnung, dass die Dinge auch schief gehen können –, so dass sich nicht nur Europa bewegt,
sondern auch andere Kontinente folgen. Wir gehen jetzt zu einigen größeren Themen über,
zu etwas, was in dem Interview mit Isabel bereits angesprochen wurde, und das ist der
Datenschutz. Lassen wir Yves diese Frage stellen?
Ja, danke. Meine Frage ist, Sie erwähnten sie bereits, dass Sie erwarteten,
dass das Paket – was wir das Paket nennen, ist eine Verordnung und eine Richtlinie –
vor Ende des Jahres durch ist. Auf dem Weg dahin stehen aber zwei Hindernisse: Zum einen
müssen Sie es, wie Sie erklärten, dem Europäischen Parlament vorlegen und es
vor dem 17. April – der letzten Parlamentssitzung, wenn ich mich nicht täusche – verabschieden lassen.
Gleichzeitig brauchen wir einen Standpunkt des Rates. Denn danach folgt
das Trilog-System. Das Problem ist jedoch, wie ich meine, dass einige Länder anscheinend
viele Fragen stellen, einige offenbar keine Verordnung wollen, wir aber eine Verordnung
für den Datenschutz brauchen. Sonst werden wir, wie Sie auf die Frage zu Schweden hin erläuterten,
wiederum unterschiedliche Initiativen und unterschiedliche Umsetzungen wie bei der Richtlinie
haben, und das war ein Alptraum für die Menschen. Was meinen Sie? Denken Sie,
dass die beiden rechtzeitig zum Trilog bereit sind?
Yves hat völlig recht. Und ich habe die neuen europäischen
Rechtsvorschriften deshalb vorgelegt, weil wir in einer Welt ohne Grenzen – und das Internet, die IT
sind eine grenzenlose Welt – keine Zersplitterung in 28 verschiedene und manchmal widersprüchliche
Regelungen akzeptieren können. Daher habe ich eine Regelung für einen Kontinent
aufgetischt, die überall angewandt werden soll, um Unternehmen und Bürgern Rechtssicherheit
zu geben. Die EU-Bürger haben gemäß dem europäischen Vertrag ein Recht darauf,
dass ihre Privatsphäre gewahrt wird und ihre personenbezogenen Daten geschützt sind.
Nun, wie Yves sehr richtig sagte, das Europäische Parlament hat seine Arbeit bereits getan,
denn es hat eine Stellungnahme der für den Datenschutz zuständigen Ausschüsse vorgelegt und
zugesagt, dass es im Plenum vor dem 17. April abstimmen werde. Diese Zusage nehme ich
sehr ernst, und auch die Regierungen sollten sie sehr ernst nehmen. Deshalb findet
nächste Woche eine Tagung der 28 Minister – gemeinsam mit den Berichterstattern des
Europäischen Parlaments und den Vorsitzenden der Ausschüsse des Europäischen Parlaments – statt,
um zu untersuchen, wie dieser Plan, nämlich die Verabschiedung der Datenschutzvorschriften,
teilweise schon vor den Wahlen durchgeführt werden kann, so dass der Trilog bereits vorher beginnt, aber
mit dem neuen Parlament weiterläuft. Danke für Ihre Antwort. Ich habe noch eine Frage,
die eng mit diesem Thema verknüpft ist: Sie haben erklärt, das „Cloud Computing“ benötige
ein weltweites System, und einige Länder begännen bereits auf eigene Initiative hin mit einer
„nationalen lokalen Cloud“. Wenn wir so weitermachen, denke ich, kriegen wir eine Balkanisierung der Cloud:
Jedes Land hat dann seine eigene hausgemachte, im eigenen Land gesicherte Cloud
und will daraus nicht heraus. Was gedenken Sie zu tun, um eine solche
Balkanisierung zu verhindern? Die Kommission hat eine europäische Strategie für das
„Cloud Computing“ vorgelegt, um zu verhindern, dass eine solche Balkanisierung eintritt, und um
europäischen Unternehmen eine echte Möglichkeit zu bieten, eine europäische – und keine
balkanisierte Cloud einzurichten. Klar, nach allem, was mit der Spionage durch die NSA passiert ist
und auch mit allen [... Tonprobleme, Verbindung unterbrochen...]
Offenbar haben wir den Ton verloren – kann mir jemand sagen, was damit los ist?
Ich kann nichts hören und weiß nicht, ob mich irgendjemand hören kann.
Ich höre Sie, nicht aber Vizepräsidentin Reding.
Wir haben die Verbindung mit Vizepräsidentin Reding verloren.
Ich werde diese Gelegenheit nutzen, um zu erwähnen, dass Sie eine Frage auf Twitter stellen können,
denn ich denke, wir haben [...Tonprobleme, Verbindung unterbrochen...]
Yves, erlaäutern Sie bitte, was Sie mit der Balkanisierung des Internets meinen?
Die angeschnittenen Fragen stellen sich jetzt in vielen Ländern, mit Werbeaussagen
wie etwa „Made secure in Germany“. In Frankreich gibt es zwei Unternehmen,
die überall mit der Behauptung werben, all ihre Daten blieben in Frankreich. Dasselbe
geschieht in vielen Ländern, weil die Menschen ihre Daten nicht in andere Länder schicken möchten.
Ich erinnere mich, dass jemand in Schengen sagte, die Daten müssten in Schengen bleiben, weil wir uns
nicht auf andere Länder verlassen könnten. Das Problem ist also, wenn ich eine Cloud habe, die in einem Land
bleibt, dann ist ein weltweiter Datenverkehr sehr schwierig. Was sollte die Kommission
Ihrer Meinung nach dagegen tun? Sie zielt mit der Verordnung auf einen
gemeinsamen Datenschutz überall in Europa, damit es dabei keine Unterschiede gibt.
Wir brauchen dasselbe für die Cloud; die Kommission hat ein Projekt und drängt auf eine
so genannte europäische Cloud, aber wir müssen sicher sein, dass die nationalen Regierungen
nicht in eine andere Richtung drängen. Wir machen weiter, auch ohne
Vizepräsidentin Reding, und diskutieren über den Schutz der Privatsphäre. Jetzt können wir Frau Reding
wieder hören. Ok, nun zu Maria, Sie haben eine Frage zum Schutz der Privatsphäre...
In der Tat! Es ist eigentlich eine Frage, die durch die Debatte über den Schutz der Privatsphäre und die
starken Worte von Vizepräsidentin Reding zu diesem Thema ausgelöst wurde: Ja, wir sind alle
empört; wir alle wollen die Lage zurechtrücken. Doch der Mensch, der uns all dies offenbart hat,
Edward Snowden, sowie jeder, der in seinen Schuhen steckt, nehme ich an, ist nun weltweiter Unsicherheit
und Verfolgung ausgesetzt. Dies ermutigt wohl kaum andere potenzielle Informanten, die
schwer wiegende institutionelle Missetaten offenlegen wollen. Ich möchte fragen, was geschähe einem Bürger,
der Europäischen Union, der einen Machtmissbrauch auf dieser Ebene offenlegt?
Welche Politik verfolgt die EU hinsichtlich der Meldung von Missständen? Kann ich antworten, auch wenn Sie mich nicht sehen,
aber ich habe Ihre Frage gehört. Die Politik in diesem Bereich ist eine rein nationale
Politik, die in den Europäischen Verträgen nicht vorgesehen ist. Und die Europäische Kommission kann
nur das tun, was in den Verträgen steht. Dieses Problem reicht also weit über die Einzelperson – Snowden – hinaus. Es
ist eine Grundgesetzfrage, und leider besitzt die Europäische Union keine Zuständigkeit
in diesem Bereich. Aber ich möchte auch gern etwas zur europäischen
Cloud sagen, wo Yves ganz recht hat: Wir haben eine europäische Strategie zum „Cloud Computing“ formuliert.
Dabei versuchten wir, eine europäische Entwicklung in diesem Bereich so attraktiv wie möglich zu machen.
Wir schaffen den notwendigen Rechtsrahmen für diese Entwicklung. Aber natürlich führt die Befürchtung,
die Daten seien in einer weltweiten Cloud nicht sicher, dazu, dass die Menschen Angst haben,
ihre Daten herauszugeben. Das ist das Schlimmste, was auf europäischer Ebene geschehen könnte;
wir brauchen ein sicheres Umfeld, und die Menschen, die ihre Daten herausgeben, müssen sicher sein können, dass diese korrekt behandelt werden
– wie es nach dem Gesetz auch sein sollte. Dies ist einer der Gründe, warum die
Verordnung über Datenschutzvorschriften jetzt auf dem Tisch liegt.
Wenn ich eine Anschlussfrage stellen darf: Was würde also mit einer Person geschehen, die etwa
die Europäische Kommission verpfeift, wenn es kein europäisches Verfahren zur Lösung solcher
Probleme gibt? Und um noch eine kleine Frage anzuschließen, ich bin der Meinung, dass wir alle sehr froh darüber sind, dass das Europäische
Parlament die Freizügigkeit unterstützt, und es wäre verwunderlich, wenn es das nicht täte. Doch es ist eine Tatsache,
dass wir es als Bulgaren schwer haben, in Westeuropa einen Arbeitsplatz zu finden,
und die Menschen haben Angst. Wie können sie ihre Rechte durchsetzen? An wen wenden wir uns, wenn wir der Meinung sind,
dass potenzielle Arbeitgeber unsere Rechte missachten?
Glücklicherweise haben wir eine Demokratie in Europa. Personen, die sich wehren wollen oder die
Missstände aufzeigen – z. B. bei den Europäischen Institutionen – können sich an den
Europäischen Bürgerbeauftragten wenden, der dann die Klagen untersucht untersucht und
die erforderlichen Maßnahmen trifft. Außerdem gibt es den Petitionsausschuss
beim Europäischen Parlament, der ebenfalls die Beschwerden der Bürger entgegennimmt. Auf
europäischer Ebene ist das also sehr gut geregelt, auf nationaler Ebene sollte jedoch noch
noch wesentlich mehr getan werden. Nun zu Ihrer Frage über die Freizügigkeit.
Ich kann nachvollziehen, dass junge Menschen versuchen, den besten Arbeitsplatz in der Welt zu finden,
und wenn sie keinen Job in der Nähe finden oder dort nicht gut bezahlt werden,
auszuwandern versuchen. Das steht ihnen natürlich frei,
und es muss respektiert werden, wenn sie auswandern wollen, doch für mich sollte das Europa der Zukunft
eines sein, in dem junge Menschen nicht mehr auszuwandern brauchen und einen gut bezahlten Job
in ihrer Nähe finden. Deshalb ist der Solidaritätsmechanismus der EU – mit seinen
regionalen Programmen und Sozialprogrammen –, zur Förderung von Gebieten in Europa,
die nicht so entwickelt sind, in denen Armut herrscht, von höchster
Bedeutung. Wir müssen in die armen Gebiete investieren, so dass dort Arbeitsplätze
entstehen und die Menschen entscheiden können, zu Hause zu bleiben, wenn sie das wollen.
Uns bleibt nicht mehr viel Zeit, und ich möchte
alle Teilnehmer bitten, ihre Fragen zu stellen, so lange wir noch Verbindung haben. Können wir
mit Jakub weitermachen? Ja, hallo, vielen Dank. Bei meiner Frage
geht es um die Unionsbürgerschaft. Ich komme aus der Tschechischen Republik, in der für viele Menschen Brüssel
sehr weit weg ist. Selbst für mich ist die Europäische Union eine Organisation, die
28 Länder und noch mehr Nationalitäten und Kulturen vereint – sicher eine nutzbringende Organisation,
aber doch noch kein echtes Land oder eine echte Föderation. Die Frage scheint vielleicht ein bisschen
naiv oder simpel, aber ich möchte gerne von Ihnen, Frau Vizepräsidentin, wissen, warum sich Ihrer Meinung nach
Bürger der EU-Mitgliedstaaten auch als europäische Bürger fühlen sollten?
Was haben die Europäer natürlicherweise gemeinsam, welches ist das zentrale Element, das dafür sorgt, dass wir uns
als Bürger mit einer gemeinsamen Staatsangehörigkeit fühlen sollten, außer, dass wir in derselben geografischen Region leben?
So wie Jakub die Europäische Staatsbürgerschaft definiert hat, gibt es sie nicht, denn wir
haben unsere Wurzeln. Ich bin im Süden Luxemburgs geboren
und mit dieser Stahlregion verwurzelt. Ich bin Luxemburgerin und Europäerin.
Das widerspricht sich nicht, sondern gehört zusammen.
So ist auch die europäische Bürgerschaft zu sehen. Wir sind alle in einem Dorf,
einer Stadt, einer Region geboren. Wir sind Staatsangehörige eines Landes
und haben dieselben Rechte wie alle anderen 507 Millionen Bürgerinnen und Bürger Europas.
Das Recht auf Freizügigkeit etwa oder das Recht auf Nichtdiskriminierung.
Unsere Union baut nicht nur auf Wirtschaft, sondern stützt sich auch sehr stark auf Werte
und das ist für mich besonders wertvoll. Vielen Dank!
Schnell noch eine Frage dazu: In meinem Land, Tschechien,
und vielleicht auch in neuen EU-Ländern, wären die Europawahlen eine Gelegenheit,
den Menschen Bürgerschaft näherzubringen und sie dafür zu motivieren.
Sind Sie auch dieser Ansicht? Ich hoffe sehr, dass alle EU-Länder
die Wahlen nutzen, um über europäische Angelegenheiten zu sprechen.
Und nicht über die nationale Regierung oder Minister. Die Menschen müssen wissen,
dass sie jetzt Europaabgeordnete wählen, die im Europäischen Parlament sitzen
und über Gesetze entscheiden, die 507 Millionen Bürger betreffen.
Diese Botschaft muss klar rüberkommen. Außerdem, Jakub, ist es sehr wichtig,
dass die Menschen verstehen, dass wir eine Europäische Föderation möchten.
Eine Föderation heißt nicht, Wurzeln oder Sprache aufzugeben.
Die Mitgliedstaaten bleiben, sprechen aber mit einer Stimme in wichtigen Fragen.
Beim Datenschutz etwa können wir uns nicht
28 unterschiedliche Meinungen erlauben. In diesen wichtigen Fragen,
wie auch der Bankenunion, brauchen wir eine europäische Strategie.
Und wir müssen, damit spreche ich besonders die junge Generation an, die jetzt dabei ist,
vor allem auch international stark auftreten. Die einzelnen EU-Länder sind sehr klein
in unserer globalisierten Welt. Aber gemeinsam können wir Werte vertreten,
unsere Rechte verteidigen und in der Welt mitreden.
Vielen Dank. Wir haben drei weitere Teilnehmer,
aus der Ukraine, Katalonien und Spanien. Wir sprechen auch noch über E-Zigaretten,
keine Sorge, wir vergessen es nicht. Eine Frage auf Twitter zum selben Thema,
von Chris: Wie wollen Sie die Bürger konkret einbinden?
Abgesehen von Reden und Debatten, welche konkreten Ideen
für den Alltag haben Sie? Im Alltag sind die Volksvertreter
in Ihrem Wahlkreis gefragt. Ich kann nicht allen Bürgern in allen Ländern,
in allen Regionen Europas erklären, was Europa tut! Das müssen die nationalen
und regionalen Politiker übernehmen, die auch EU-Politiker sind,
weil ihre Zuständigkeit beide Bereiche abdeckt.
In den Bürgerversammlungen vor Ort hatte ich direkten Kontakt zu den Bürgern.
Sie konnten mir ihre Fragen direkt stellen. Ich habe versucht, diese Dialoge zusammen
mit den gewählten regionalen und nationalen Politikern zu führen, um zu zeigen,
dass es auch zu zweit möglich ist, sogar besser zu zweit!
EU-Kommissare und nationale Minister tragen gemeinsam Verantwortung
für unseren gemeinsamen europäischen Raum. Vielleicht gehen sie die Sache anders an,
aber sie müssen doch zusammenarbeiten, um gemeinsam etwas zu erreichen.
Auch bei der Europawahl sollte das rüberkommen. Danke, Timur aus der Ukraine hat das Wort.
Das Land ist nicht in der EU, viele seiner Einwohner
hätten das aber gern. Vielen Dank. Ich hätte gern Ihre Meinung
zur Situation in der Ukraine, wo Politiker immer noch mit Gewalt
gegen Journalisten und Demonstranten vorgehen. Darin verwickelte Regierungs- und Vollzugsbeamte
gehen straffrei aus. Was halten Sie davon?
Ich bewundere die ukrainischen Bürger, die nicht aufgeben,
die auf die Straße gehen, mit der ukrainischen und der europäischen Flagge.
Sie wollen Freiheit, Rechte, Gerechtigkeit! Ihre Stimmen sind sehr laut –
und sie werden gehört! Die EU ist ihr Traum, und wir werden alles dafür tun,
dass dieser Traum kein Traum bleibt, sondern Realität wird für all jene
Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach Freiheit und Gerechtigkeit verlangen!
Vielen Dank, das bedeutet mir viel. Ich habe eine weitere Frage:
Gerade unsere jungen Leute sind sehr stark in dieser Sache engagiert.
Ist die EU bereit, jungen Ukrainern in naher Zukunft Reisefreiheit zu gewähren?
Sie haben absolut Recht, diese Frage zu stellen! Alle jungen Menschen wollen sich frei bewegen
und nicht diskriminiert werden! Als Ukrainer verstehen Sie,
wie frei die jungen Leute in der EU sind: Sie können sogar ohne Pass
von einem Land in ein anderes reisen. Wir sprechen über Visaerleichterungen mit der Ukraine.
Wir hoffen auf eine Annäherung, ein Gleichgewicht, das es uns erlaubt,
jungen Menschen, die frei reisen möchten, mehr Freiheit zu geben.
Freizügigkeit ist eine der wichtigsten Grundfreiheiten der EU-Bürger.
Vielen Dank. Jetzt zu Xavier in Katalonien.
Vielen Dank für die Einladung zu diesem Gespräch.
Soll ich mich schnell vorstellen, wie die anderen?
Ja, stellen Sie sich kurz vor und stellen Sie dann Ihre Frage.
Ich komme aus einem kleinen Dorf in Katalonien, besuchen Sie uns mal! Ich bin 41 Jahre alt,
blogge und tweete seit Jahren über die Unabhängigkeit meines Landes,
und ich suche einen Job. Meine Frage betrifft mein Land.
Es gibt Pläne für ein Referendum, in dem die Einwohner meines Landes
über die Unabhängigkeit abstimmen. Die spanische Regierung ist dagegen,
sagt, es verstößt gegen das Gesetz. Das stimmt nicht. Wir wollen nur abstimmen.
Meine Frage: Manche sagen, das ist Ländersache. Aber sollte die europäische Bürgerschaft
nicht unsere Rechte garantieren? Ist nicht das Wahlrecht ein Grundrecht,
das Europa den Katalanen garantieren sollte? Vielen Dank.
Meine Antwort wird wahrscheinlich sehr kompliziert und nicht so deutlich,
wie Sie es von mir erwarten. Das Europawahlrecht wurde in den europäischen Verträgen
für alle Bürger Europas verankert. Bei Europawahlen können Sie auch wählen,
wenn Sie bei den Wahlen nicht zu Hause oder in ein anderes Land umgezogen sind.
Als vorübergehender Einwohner eines Landes haben Sie das Recht, 452 00:58:10,010 --> 00:58:17,010 an Kommunal- und Regionalwahlen teilzunehmen. Die EU-Verträge regeln jedoch nicht das Stimmrecht
für Wahlen auf Landesebene oder in nationalen Angelegenheiten. Das Referendum ist Sache Spaniens,
nicht Europas, und ist somit nach spanischem Recht zu behandeln,
nicht nach europäischem Recht. Wir haben nicht viel Zeit, Xavier,
ich gebe das Wort an Martijn, der sich gerade zugeschaltet hat.
Wenn Sie jetzt nichts zu E-Zigaretten fragen, bin ich hier, glaube ich, nicht mehr sicher.
Martijn, Sie vertreten eine Community von Rauchern elektronischer Zigaretten,
stellen Sie Ihre Frage. Ich bin Software-Entwickler aus den Niederlanden.
Ich rauche seit etwa 20 Jahren, jetzt E-Zigaretten. Ich rauche sie gerne,
das Problem ist, dass sie verboten werden sollen, außer diese hier.
Warum wurden die Verbraucher nicht zu den neuen Vorschriften konsultiert?
Ich gönne ihm seine Zigaretten. Wenn es nach der EU ginge, gäbe es kein Verbot.
Auch in dieser Sache entscheiden die Mitgliedstaaten.
Sie sind dafür zuständig. Wir werden kein Verbot einführen.
Die Mitgliedstaaten können die E-Zigarette als Arzneimittel einstufen oder nicht,
die Wahrheit wird da stark vernebelt! Ich habe die Vorschriften auch gelesen.
Viele E-Zigaretten der zweiten und dritten Generation werden verboten.
Im Trilog wurden neue Beschränkungen hinzugefügt, und große Zigaretten werden verboten.
Martijn weiß mehr als ich, ich weiß nur, dass die EU E-Zigaretten nicht verbieten wird.
Es gab nie Pläne zum Verbot von E-Zigaretten. Ich glaube, was die Bürger verärgert,
ist, dass sie durch diese EU-Vorschriften nicht mehr so leicht an diese sichere
Alternative für Tabakprodukte herankommen? Ich glaube, die Leute sind verwirrt,
weil die Gespräche zwischen Rat und Parlament noch laufen.
E-Zigaretten mit Nikotingehalt unter Schwellenwert werden als Konsumgüter reguliert.
Den Mitgliedstaaten bleibt überlassen, sie als Arzneimittel einzustufen.
Es ist also mit Sicherheit nicht die EU,
die diese Einstufung vornehmen wird. Und auf keinen Fall wird die EU
diese Ware verbieten. Da heißt es abwarten,
allerdings werden wir bald sehen, ob die E-Zigaretten-Community
mit den Antworten zufrieden sein wird. Nur noch eine Frage an die Vizepräsidentin:
Wir haben heute Abend ein Dutzend Bürger gehört.
Sie führen schon länger Bürgerdialoge. Was bewegt die Bürger wirklich?
Wie kann Europa ihren Bedürfnissen und Erwartungen gerecht werden?
Ich habe in den Bürgerdialogen eine erstaunliche Entdeckung gemacht.
Ich dachte, die Bürger sagen uns, was wir machen und nicht machen sollen.
Aber darum geht es ihnen nicht. Sie wollen, dass jemand ihre Probleme löst!
Viele Bürgerinnen und Bürger wenden sich an die EU, die Kommission,
damit wir Lösungen für ihre Probleme finden. Sie wollen uns mehr Zuständigkeiten geben
als die Verträge vorsehen.
In Zukunft wird es darum gehen, wer die Entscheidungen trifft
und auf welcher Ebene. Bei den E-Zigaretten haben wir gesehen, wie schwierig das ist.
(Verbindung unterbrochen) Wir haben wieder die Verbindung verloren.
Ich weiß nicht, ob nur die Vizepräsidentin oder alle.
Der Ton ist weg, glaube ich.
Ok, angesichts dieser technischen Probleme sollten wir zum Schluss kommen.
Wir sind auch schon über eine Stunde dran. Wir haben Menschen aus ganz Europa
und aus Nicht-EU-Ländern gehört. Mir bleibt nur noch, Vizepräsidentin Reding
für diesen Dialog und ihr offenes Ohr für die Bürger zu danken
und allen Teilnehmern fürs Zuhören und ihre Fragen.
Ihnen allen herzlichen Dank! Leider konnten nicht alle drankommen.
Aber es gibt hoffentlich ein nächstes Mal. Danke! Schönen Abend und machen Sie's gut!
Vielen Dank.