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Es ist fast eine Tradition: das CDU TV Sommerinterview
mit der Parteivorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel.
Willkommen, Frau Bundeskanzlerin.
Letztes Jahr an gleicher Stelle war das Hauptthema die Krise.
Wie ist Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern
bisher durch die Krise gekommen?
Laut Wirtschaftsdaten sind wir gut durch die Krise gekommen.
Die Wirtschaft wächst wieder.
Wir sind noch nicht da, wo wir vor der Krise waren,
aber wir haben gute Chancen, das zu schaffen.
Besonders der Export ist wieder angesprungen.
An einigen Stellen wurden aus Kurzarbeit
Überstunden und Zusatzschichten.
Und wir haben eine niedrige Zinsbelastung.
Insgesamt ist das Umfeld also erfreulich.
Unsere Maßnahmen gegen die Krise, wie Kurzarbeit
und kommunale Investitionen, waren genau richtig.
Dennoch haben wir dieses Jahr Dinge erlebt,
die uns überrascht und erschreckt haben,
wie die Stabilität des Euro. Deshalb war es wichtig,
dass die EU solidarisch zusammenstand.
Unter der Maßgabe: Wir machen unsere Schwächen zu Stärken,
und indem wir sagten: Solidarität bekommt nur der,
der für einen stabilen Euro arbeitet,
Haushaltsdefizite abbaut und Strukturreformen macht.
Kurz vor der Sommerpause:
Wie sieht Ihre Rückschau bisher für das Jahr 2010 aus?
Wir haben Ende 2009 mit einer neuen Regierung begonnen,
der christlich-liberalen Koalition.
In der Sache sind die Ergebnisse sehr gut.
Wir haben vieles erreicht,
wie das Sparpaket, das wir als Zukunftspaket angelegt haben:
weniger Schulden für künftige Generationen.
Was die Zusammenarbeit und die Diskussionen anbelangt,
so könnten sie mehr intern als extern geführt werden.
Das stört viele Menschen und daran werden wir arbeiten,
damit mehr auf die Ergebnisse geschaut werden kann.
Was sind die Ziele für das zweite Halbjahr 2010?
Was steht da an?
Es ist unsere Aufgabe,
die notwendigen Entscheidungen in vielen Bereichen zu fällen.
Dazu gehört ein geschlossenes Energiekonzept.
In der Vergangenheit hat immer Ideologie geherrscht.
Wir werden über den Ausbau erneuerbarer Energien sprechen,
sowie über die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken.
Kernenergie ist Brückentechnologie,
aber wann die Brücke endet, entscheidet die Faktenlage.
Wir dürfen nicht, wie Rot-Grün, ideologisch entscheiden.
Wir müssen die Hartz-IV-Sätze neu regeln.
Das wurde uns aufgegeben.
Da werden wir gerade in der Bildung für Kinder mehr tun.
Bildung und Forschung sind Schwerpunkte unserer Regierung.
Es ist ganz wichtig, dass wir unseren Rohstoff,
nämlich die Fähigkeiten der Menschen, gut entwickeln.
Da ist Bildung unabdingbar.
Einen dritten Punkt werden wir umfassend diskutieren:
die Frage nach einer künftigen Struktur der Bundeswehr.
Verteidigungsminister zu Guttenberg
hat sich verschiedene Modelle überlegt,
nach denen er die Anforderungen definieren wird:
Was für eine Armee brauchen wir im 21. Jahrhundert?
Wie kann sie im Bündnis aufgestellt sein?
Wie kann sie für die Sicherheit der Bevölkerung agieren?
Die Frage nach der Sicherheit darf keine Finanzfrage sein,
sondern eine Strukturfrage.
Herr zu Guttenberg hat recht:
Die Struktur ist noch nicht da, wo wir sie heute brauchen,
für eine Sicherheit unter globalen Aspekten
und mit neuen Herausforderungen,
wie Terrorismus.
Im November ist der CDU- Bundesparteitag in Karlsruhe.
Was haben Sie sich dafür als Parteivorsitzende vorgenommen?
Wir haben als Partei zwar die Bundestagswahl gewonnen,
aber die Landtagswahl in NRW verloren.
Es wird jetzt auf das Gemeinschaftsgefühl ankommen.
Wofür steht die christlich-liberale Koalition? Wo wollen wir in NRW wieder hin?
Was sind die Ziele für die Wahlen in Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt
und in drei weiteren Landesverbänden im Jahr 2011?
All das wird dort eine Rolle spielen.
Es geht darum, unsere Politik als eine Politik darzustellen,
die den Menschen Verantwortung zutraut
und trotzdem solidarisch ist.
Und das vom Gesundheitssystem, wofür es schon Reformen gab,
bis hin zu den Fragen der Sicherheit im 21. Jahrhundert.
Der Parteitag wird Weichen stellen
und Motivation für die Wahlen des Jahres 2011 sein.
Ich habe noch zwei Fragen. Eine gilt Ihrem Urlaub:
Was haben Sie sich für den Urlaub vorgenommen?
Ich werde ausschlafen.
Es waren recht aufreibende Monate, auch international,
was die Rettung des Euros und Ähnliches betrifft.
Ich werde gute Musik hören, in Bayreuth und Salzburg,
und ich werde in den Bergen wandern.
Was möchten Sie den CDU-Mitgliedern
vor der Sommerpause mit auf den Weg geben?
Ich möchte ihnen Folgendes sagen:
Auch wenn es jetzt zum Teil bedauert wird,
dass einige mit der Politik aufhören,
haben wir gute junge Leute, die nachrücken
und in Verantwortung kommen können.
Die persönlichen Entscheidungen dieser Vertreter,
die ich bedauere, bieten auch die Chance,
gute Leute im gesellschaft- lichen Bereich zu haben.
Und ich möchte sagen,
dass wir die Reformvorhaben gemeinsam tragen müssen.
Sei es Gesundheit, Hartz-IV oder Bundeswehr.
Ich werde mit dafür sorgen,
dass man darüber auch mit den Mitgliedern diskutieren kann.
Ich wünsche mir, dass wir aus Karlsruhe ein Signal senden,
dass unsere Politik nicht nur von der Regierung
und ihren Abgeordneten getragen wird,
sondern von der ganzen Partei.
-Danke und schönen Urlaub. -Danke.