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Ich darf Ihnen im Namen der Landesregierung folgende Entscheidung bekanntgeben zu dem Stresstest:
1. Die baden-württembergische Landesregierung akzeptiert den Bericht so wie er von SMA und Partner am 21. Juli 2011 vorgelegt wurde, zum Stresstest Stuttgart 21.
2. Die Landesregierung akzeptiert die darin enthaltene Feststellung, dass die geforderte Leistungsfähigkeit von bis zu 49 Zügen pro Stunde in der Spitzenzeit erreichbar ist, sofern die von der SMA angeführten Nachbesserungen erfolgen.
3. Die Landesregierung verlangt, dass weitere Anforderungen des Schlichters realisiert werden. Dazu gehören unter anderem die Gäubahnanbindung an den Tiefbahnhof, die Verbesserung der Barrierefreiheit im Bahnhof und des Sicherheitskonzepts.
4. Die Landesregierung erwartet von der Deutschen Bahn AG, Transparenz über Kosten und Risiken des Projekts Stuttgart 21 auf der nächsten Sitzung des Lenkungskreises vollumfänglich herzustellen.
5. Unterschiedliche Einschätzung haben die Koalitionspartner in der Frage der Betriebsqualität. Die SPD hält die von SMA attestierte „wirtschaftlich optimale Betriebsqualität“ für angemessen – Kosten und Nutzen stehen für sie in einem guten Verhältnis. Die Grünen halten das Qualitätsmerkmal „Premium“ für erforderlich, um eine für den Kunden optimale Betriebsqualität zu gewährleisten. Dieses Merkmal konnte nicht attestiert werden, weshalb die Grünen Kosten und Nutzen des Projekts Stuttgart 21 nicht in angemessener Relation sehen.
6. Die Landesregierung wird nun den Weg zur Volksabstimmung beschreiten. Der Anhörungsentwurf wird am Dienstag im Kabinett beraten. Ziel ist es, die Volksabstimmung im Herbst dieses Jahres durchzuführen.