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Wir befinden uns in einer Zeit des Umbruchs, der besonderen Herausforderungen, der ganz
außergewöhnlichen Belastungen eines Systems, das sich über Jahre etabliert hat. Wir haben
keine Euro-Krise. Wir haben eine Krise der Länder der Euro-Zone. Wir haben ein veritables
Schuldenproblem, das de facto, die Möglichkeit sich zu bewegen sehr einschränkt. Irische
Sorgen sind auch österreichische Sorgen! Griechische Sorgen sind auch deutsche Sorgen!
Darum endet unsere Verantwortung nicht an der Landesgrenze, sondern sie beginnt geradezu
dort. Als Einzelstaat brauchen wir gar nicht antreten die Welt zu verändern. Wenn, dann
haben wir eine gemeinsame Chance in der Europäischen Union. Wir können sehr zufrieden sein, dass
wir als Österreicher den europäischen Botschafter in Tokyo besetzen und auf der anderen Seite
mit Thomas Mayr-Harting auch den Vertreter in New York für die Vereinten Nationen als
eine besonders herausragende Persönlichkeit positionieren konnten. Wir brauchen auch eine
österreichische Vertretung. Ich war gerade im Irak und ich frage mich: Wenn wir österreichischen
Unternehmen dort unter die Armen greifen wollen, Türöffner sein wollen. Wer anders soll das
tun, als österreichische Vertreter, die sich dort vor Ort einsetzen? Daher wird der europäische
auswärtige Dienst eine ganz andere Funktion haben, als nationale Dienste zu ersetzen.
Er wird das Instrument der europäischen Außenpolitik werden und er wird das, was eine Catherine
Ashton und was die Außenminister in Brüssel beschließen mit Leben erfüllen. Unser Engagement
am westlichen Balkan hat nicht nur Wirkungen erzeugt, wir haben auch den ersten großen
Erfolg zu verzeichnen. Das was bei Kroatien, wir als Österreicher, seit vielen Jahren
an den Tag legen, hat heute im Ministerrat zu einem Beschluss, des Beitrittsvertrags
Kroatiens geführt. Ein nächstes Mitglied steht vor der Tür und damit ist glaube ich
ein ganz sichtbares und klares Signal in Richtung der Westbalkanstaaten gesetzt, das ich sehr
begrüße. Wir haben auch ein Neuland betreten, was die Donauraum-Strategie betrifft: sie
wurde beschlossen. Das was wir jetzt brauchen sind Projekte und ich bin überzeugt, diese
Strategie wird uns noch lange beschäftigen und sie wird uns auch die Möglichkeit geben
mit den Ländern entlang der Donau eine viel stärkere Partnerschaft zu begründen. Freu
mich darüber und das ist gut und richtig. Heute haben wir eine Schwarzmeer-Strategie
in Österreich, die von allen unterstützt wird. Wo wir in eine Richtung gehen, neue
Räume nicht nur stärker wirtschaftlich zu betreuen, sondern auch in der Außenpolitik
unsere entsprechenden Wegmarkierungen zu skizzieren. In der Auslandkulturpolitik, wo wir Bibliotheken
eröffnet haben, wo wir Auslandskulturtage veranstalten in der Entwicklungspolitik, das
ist aus meiner Sicht ein Zukunftsraum, der für uns außerordentlich interessant ist.
Lassen sie mich bei der Schwarzmeerregion ganz besonders auch auch die Türkei beleuchten.
Das bringt mich zu dem, dass wir uns nicht immer bei der Türkei, auf die Frage: Mitglied
in der Europäischen Union - Ja oder Nein? Und wie laufen die Verhandlungen, konzentrieren
sollten. Die Türkei ist über die Europäische Union und diesen Prozess hinaus für uns alle
ein interessanter, ein starker Partner, der besonders im Mittleren und Nahen Osten aber
auch darüber hinaus in der Außenpolitik zählt. Lassen Sie mich zu meinem 5. Punkt
kommen: Naher Osten. Wir sind dort geschätzter Gesprächspartner, wir wissen das. Wir haben
aber auch Herausforderungen. Nämlich besonders zwischen Palästina und Israel einen Verhandlungsprozess
aufzusetzen, damit direkte Gespräche wieder stattfinden. Es wird auch an Syrien der arabische
Frühling nicht vorbeigehen. Es wird auch dort Konsequenzen geben. Ich bin fest überzeugt,
ob morgen, übermorgen oder in vielen Monaten das kann man heute noch nicht sagen, aber
letztlich wird auch dort ein anderes Syrien am Ende stehen. Die österreichische Teilnahme
an Missionen: ich möchte heute sagen, dass wir mit unserer Entscheidung uns im Balkan
zu engagieren, auch im Nahen Osten eine gute Entscheidung getroffen haben, dass wir mit
der neuen Mission, die im Libanon stattfindet, wo wir die Logistik übernehmen, darum bin
ich froh, dass auch österreichische Soldaten, die das immer hervorragend machen, sich dort
in den Dienst der Sache stellen. Und ich darf heute auch sagen, unser Programm UNESCO-Exekutivrat,
dort wollen wir Mitglied werden, wurde noch vor wenigen Monaten, ja, mit einem gewissen
Augenzwinkern betrachtet, wir haben mittlerweile eine Abstimmung erlebt, wir sind dort gewählt
worden, und zwar mit der höchsten Stimmenanzahl, die jemals in der UNESCO einem Mitglied bei
der Wahl in den Exekutivrat zu Teil wurde. Und das ist ein schöner Erfolg für Österreich,
meine Damen und Herren, und ein schöner Erfolg für die Mitarbeiter meines Hauses. Ich möchte
daher zum Schluss das Thema Abrüstung noch kurz beleuchten. Atomwaffensperrvertrag: die
erste Vorbereitungskonferenz im Mai 2012 wird in Wien stattfinden. Ich freu mich darauf.
Abrüstung bleibt ein Kernthema auch der österreichischen Außenpolitik, da werden wir uns nicht beirren
lassen. Ich bedanke mich daher am Abschluss besonders bei den Damen und Herren des Außenministeriums,
die eines im Sinn haben, nämlich für Österreich zu arbeiten, für dieses Land und da stehe
ich ihnen in nichts nach. Auch ich möchte für dieses Land arbeiten und bedanke mich
herzlich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit!