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Wir sind da schon einigermaßen schockiert über die Explosion dieser Kosten, obwohl davon in der letzten Lenkungskreissitzung überhaupt noch nicht die Rede war. Und wir erwarten von der Bahn in Zukunft wirklich Transparenz und Seriosität in vorgelegten Zahlen. Und ich denke, der Aufsichtsrat muss das nochmals wirklich kritisch beleuchten, was da eigentlich passiert ist. Niemand erwartet von der Bahn, dass sie bei solch einem Großprojekt auf Heller und Pfenning abrechnet. Aber dass es in die Milliarden geht - nein, so kann man nicht planen, das geht auf gar keinen Fall so weiter.
Es stand von vornherein klar, war auch Gegenstand der Volksabstim-mung, dass das Land sich nicht an Mehrkosten beteiligen wird. Und ich muss gera-de die Befürworter daran erinnern: Sie haben von Kostenstabilität gesprochen, das so in die Abstimmung mit eingebracht. Deswegen kann es auch aus diesem Grund keine weitere Beteiligung des Landes geben. Und das weiß die Bahn nicht erst seit heute.
Das bedeutet, dass wir natürlich mit der Bahn über aufkommende Probleme sprechen werden. Aber wir werden uns nicht an Mehrkosten beteiligen. Das sieht die Sprechklausel auch nicht vor.
Ja erst mal muss die Bahn Transparenz schaffen. Bis zur nächsten Sitzung müssen wir alle belastbaren Unterlagen auf dem Tisch haben, so dass wir sie beurteilen können. Aber auch der Aufsichtsrat der Bahn ist gefragt, nun dieses Verhalten des Bahnvorstandes kritisch zu prüfen und Konsequenzen für die Zukunft daraus zu ziehen. Und ich denke, das gilt für alle Großprojekte in Deutsch-land. Es ist eine Unkultur, dass so gut wie alle Großprojekte aus dem Ruder laufen. Das können wir nicht so weiter machen. Da erschüttern wir das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, aber auch in die Planungssicherheit. Wir sind ja schließlich eine Industrienation und können uns so etwas nicht erlauben.