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Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden,
das Grundgesetz und die Gesetze
des Bundes wahren und verteidigen,
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen
und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde,
so wahr mir Gott helfe.
Schon wieder bricht eine Bundesregierung ihren Amtseid.
Liegt das jetzt daran, dass Merkel bei der Vereidigung hinter ihrem Rücken die
Finger gekreuzt hat?
Oder fehlt ihr die Kraft?
Diese Kraft reicht jedenfalls aus für ein Waffengeschäft, dass nach geltendem
Export-Gesetz verboten ist:
Höchst moderne U-Boote der Dolphin -klasse ins Krisengebiet Naher Osten.
Noch schlimmer:
Die Bundesregierung weiß sehr wohl, dass Israel, der mörderische Kunde, auch
diese deutschen U-Boote mit Atomraketen aufrüsten will.
Drei frühere Modelle modernisieren wir gerade,
und zwei Korvetten fordert Israel zusätzlich.
Und die Bundesregierung bricht das Recht auch noch auf Steuerzahlers Kosten:
über 330 Millionen Euro soll Deutschland von Israels Kaufpreis
für die neuen Dolphins bezahlen.
So ist dann der Schaden des deutschen Volkes gemehrt und jeglicher Nutzen von
ihm gewendet.
Gewissenhafte Pflichterfüllung:
der blanke Hohn.
Dabei hat Kunde Israel eine grauenvolle Geschichte:
Nach Hitlers millionenfachem Judenmord mussten die Palästinenser in einem
blutigen Akt kolonialer Ungerechtigkeit die Gründung des rassistischen und
unterdrückerischen Staates Israel auf seinem Land hinnehmen.
Seitdem stiehlt Israel immer mehr Land,
mordet,
foltert und quält Palästinenser.
Und wenn diese ihr Recht auf Gegenwehr ausüben, verschlimmert sich ihre Lage
- zumeist mit schweigender Zustimmung der Weltöffentlichkeit.
Dabei missachtet Israel seit Staatsgründung alle Beschlüsse der UNO
widersetzt sich inzwischen sogar dagegen und verleumdet offizielle Berichterstatter
wie zuletzt den weltweit renommierten Richter
Professor Richard Goldstone,
der selbst ein gläubiger Jude ist.
Im Jahr 2006 und zum jüngsten Jahreswechsel starben tausende Araber
durch israelische Angriffe auf Libanon und den Gazastreifen,
zumeist Zivilisten,
viele davon Kinder, oftmals mit voller Absicht der Mörder.
Israel setzte neuartige und völkerrechtswidrige Waffen ein,
organisiert Hunger, Durst und Mangel an allen Versorgungsgüter der nahezu
wehrlosen Palästinenser.
Längst beschimpfen ehrenhafte und friedliebende Juden ihre eigene
Regierung als Faschisten und Mörder
und werfen ihr sogar
Nazi-Methoden vor.
Niemand leugnet, dass auch Palästinenser Unrecht begehen
- aber bei weitem weniger als Israel.
Während des Gaza-Massakers zu Jahresbeginn (2009) starben 1400
Palästinenser und 13 Israelis.
Am dreißigsten November (2009) um 11 Uhr halten nun das deutsche und das
israelische Regierungskabinett mitten in Berlin eine gemeinsame Sitzung ab:
als gäbe es diese entsetzlichen Tatsachen nicht.
Wir machen uns Sorgen um Frieden,
Freiheit und Wohlergehen für alle Menschen in Nahost;
wir wollen nicht auch in Zukunft Schuld tragen an den Verbrechen Israels;
wir wehren uns gegen diese Kabinettssitzung der Kriegstreiber und
Kriegsverbrecher am Montag in Berlin.
Nach deutschem Recht ist jedes Mitglied der Bundesregierung für die Gesamtheit
die Regierungspolitik mitverantwortlich.
Die Vorwürfe treffen also jeden Minister ebenso wie die deutsche
Kanzlerin von Amerikas Gnaden,
genauer: von Graden des Massenmörders, Kriegsverbrechers, Lügners und
Wirtschaftszerstörers George W. Bush.
Voraussichtliche Teilnehmer der Kabinettssitzung: