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Es gibt das Parlament,
den Europäischen Rat mit dem Ministerrat,
und die Europäische Kommission.
Alle Institutionen müssen kooperieren und zusammenarbeiten.
Mein Name ist Martin Schulz. Ich bin der Präsident des Europäischen Parlaments.
Mein Name ist José Manuel Durao Barroso.
Ich bin der Präsident der Europäischen Kommission.
Mein Name ist Eleni Mavrou. Ich führe den Vorsitz beim Rat der Justiz- und Innenminister.
Ich war Präsidentin des Rates für Wirtschaft und Finanzen, auch ECOFIN genannt.
Mein Name ist Herman Van Rompuy,
ich bin der Präsident des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs.
Der Europäische Rat ist ein europäisches Organ,
das sich zusammensetzt aus den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten,
demnächst 28 Mitgliedstaaten.
Wir versammeln uns vier Mal im Jahr.
In Krisenzeiten auch öfter, sechs oder sieben Mal im Jahr.
Zusammen müssen wir Europa zurückführen zu strukturellem Wachstum und Beschäftigung.
Wir geben die Grundzüge vor
für die Wirtschafts- und die Außenpolitik.
Wir sind eine politische Instanz ersten Ranges.
Die Europäische Kommission vertritt das allgemeine europäische Interesse.
So sehen wir uns selbst.
Sie ist einzigartig in ihrer Eigenschaft als supranationale Institution.
Wir stammen aus sämtlichen Mitgliedstaaten,
aber wir vertreten hier nicht unsere Regierungen oder Länder.
Wir haben uns darum zu bemühen,
das allgemeine, gemeinsame europäische Interesse zu verdeutlichen und zu vertreten.
Es ist die Europäische Kommission, die das Recht hat,
und eigentlich auch die Pflicht, Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen.
Danach liegt es beim Rat, in dem die Regierungen vertreten sind,
und beim Parlament, sie zu verabschieden. Sie beide sind die Gesetzgeber.
Aber das Initiativrecht hat die Kommission.
Der Ministerrat tritt in verschiedenen Formationen zusammen.
Er ist das Haus der 27 Mitgliedstaaten.
Hier treffen sich die Minister aus den einzelnen Mitgliedstaaten.
Es nehmen jeweils die für einen bestimmten Bereich zuständigen Minister teil.
Und wenn ein Kompromiss gefunden wurde,
auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission,
verhandeln wir mit dem Europäischen Parlament.
Das Parlament ist die Institution der Bürgerinnen und Bürger der EU.
Hier müssen die Leute unentwegt, ständig miteinander reden.
Wir sind vor allen Dingen die einzige Gesetzgebungskammer auf der Welt,
die für 27 Länder und Nationen verbindliche Gesetze macht.
Wer ist dafür?
Wer ist dagegen?
Enthaltungen? … ist angenommen.
Wir sind ein Abgeordnetenhaus mit über 700 Abgeordneten, 7 Fraktionen,
die, ich glaube, insgesamt 300 Parteien repräsentieren,
und die unter einen Hut zu bringen, das ist eine gewaltige Herausforderung,
aber ist eben auch ein Symbol für das Faszinierende an Europa,
nämlich vielfältig zu sein und geeint, trotzdem zusammen.
Ich würde sagen, meine Rolle ist die des Präsidenten,
aber auch die eines Vermittlers.
Jemand, der so vorgehen muss, dass es schließlich zu einer Einigung kommt,
denn jeder Europäische Rat muss zu einer Einigung kommen, einen Kompromiss finden.
Man muss gut vorbereitet sein,
damit jede Tagung des Europäischen Rates eine produktive Tagung wird.
Der politische Wille ist da, bestimmte Tabus zu brechen und schließlich Einvernehmen zu erzielen.
Wenn nur einer nicht einverstanden ist, kommt keine Einigung zustande.
So hatte ich auf vielen unserer Tagungen
eine ganz spezielle Lösung für ein einzelnes Land zu finden.
Der Präsident des Europäischen Parlament koordiniert die Gesamtheit der Aufgaben des Europaparlaments.
Wenn ich die Plenarsitzungen leite, muss ich den Überblick behalten.
Das ist nicht ganz einfach, so viele Abgeordnete im Auge zu behalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie mal einen Moment zu.
Ich glaube, wir müssen hier ein für alle Mal was klären, was dieses Haus angeht.
Dieses Haus ist eine demokratische Institution!
Ich selbst muss bekennen, es fällt mir manchmal schwer, mich zurückzuhalten.
Ich würde dann gerne mitdiskutieren, weil ich halt ein Politiker bin,
aber der Präsident muss neutral bleiben.
Die Rolle des Präsidenten besteht natürlich darin,
die allgemeine politische Richtung vorzugeben und sich dann um Konsens zu bemühen.
Für meine tägliche Arbeit bedeutet das,
dass ich viel Zeit damit verbringe, mit anderen Kommissionsmitgliedern zusammenzuarbeiten.
Außerdem brauche ich Zeit, um die Europäische Union
auf Gipfeltreffen zu vertreten, zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates,
von den Vereinigten Staaten über China, Russland und Indien
bis hin zu Japan und anderen Gipfeltreffen.
Was ist eine echte, strukturelle Lösung dieser Krise?
Nun, wir bekommen nichts!
Das kann so nicht weitergehen. Montesquieu würde sich im Grab umdrehen.
Das Parlament soll die Realität der Gesellschaft widerspiegeln,
und in der Gesellschaft ist es auch laut. Unter den Menschen geht es auch laut zu.
Gehen Sie mal in eine Kneipe, in ein Bistro
und hören Sie mal einer politischen Diskussion zu.
Das geht es auch laut zu, da gibt es auch Konflikte.
Der Europäische Rat arbeitet hinter verschlossenen Türen, das ist ein sehr großer Unterschied,
denn so können wir direkt und offen miteinander sprechen.
Aber ich war überrascht, als ich das erste Mal dabei war, als belgischer Premierminister,
dass alle sich mit Vornamen angesprochen haben.
Ich musste plötzlich "Nicolas" und "Angela" sagen, und sie nannten mich "Herman".
Das ist schon eine seltsame Erfahrung.
Aber ich habe gemerkt, dass tatsächlich Teamgeist herrscht.
Man ist persönlich in Kontakt mit jedem einzelnen Mitglied des Rates.
Den Hintergrund der einzelnen Standpunkte zu kennen, ist wichtig.
Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass man hört, was die anderen sagen.
Dass man wirklich zuhört.
Ihnen nicht nur das Wort erteilt und Danke sagt,
sondern wirklich zuhört.
Den Standpunkt des anderen zu verstehen,
ist ein Schlüssel zur Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene.
Was ich hier beobachte, ist große Unabhängigkeit und Hingabe für die europäische Sache.
Meine Erfahrung ist die, und das ist interessant, denke ich,
dass ideologische Differenzen in der Europäischen Kommission nicht zählen.
Ich würde sagen, sie sind geradezu irrelevant.
Ich, als Präsident der Kommission, kann sagen: Meine Partei ist Europa.
Und das meine ich wirklich so. Das ist meine Partei.
Identität und Sicherheit sind im 21. Jahrhundert
nicht mehr nur über nationale Strukturen zu verteidigen.
Man braucht eine Kraft, die über das Nationale hinausgeht.
Und diese Kraft muss Europa sein.
Bei der Europäischen Union geht es nicht nur um den Markt;
sie ist ein Projekt des Friedens und auch ein Projekt der Freiheit und der Demokratie.
Ich glaube, im 21. Jahrhundert, in einer globalisierten Welt
ist es wichtiger denn je, dass wir zusammenhalten.
Wir sind die erste Generation, die nie einen Krieg erlebt hat.
Und das ist ein Erbe, das wir an unsere Kinder und Enkelkinder weitergeben müssen.
Deshalb kämpfen wir so entschlossen für Europa.
Nicht nur aus wirtschaftlichen und monetären Gründen, so wichtig sie auch sein mögen.
Wir kämpfen auch dafür, diese europäische Idee zu wahren.�