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Und die Zuwanderung wird für die Schweiz zu einem Problem
Den Schweizer und Schweizerinnen hat man
versprochen, es kämen pro Jahr nur 8000 neue Menschen ins Land
Seither hat der Bundesrat nichts gemacht.
Genauso wie das Asylproblem.
Es sind demnach nicht 80'000 Einwanderer jährlich,
sondern 100'000 weil man die Asylbewerber
auch dazuzählen muss.
Weil das Parlament und der Bundesrat gegen
diese massive Einwanderung nichts unternommen hat.
gibt sie jetzt der SVP die Schuld.
der Bundesrat das Parlament und die Wirtschaftsverbände sehen das anders
die heutige Zuwanderungspolitik habe sich bewährt
Der Beweis begründen sie auf den BIP-pro-Kopf.
Höchstzahlen wäre für die Wirtschaftslobby
schlecht weil sie dann den Billigarbeiter nicht mehr
rekrutieren könnte.
die Initiative der SVP ist die erste von zwei Abstimmungen
und falls das Referendum gegen den Beitritt von Kroatien
eingereicht wird, gibt es drei!! Abstimmungen.
Bereits der erste Fehler der Bundesrätin!
Dem Stimmvolk hat man
vorgegaukelt, nur mit Arbeitsvertrag könne
man in die Schweiz einreisen
Der Bundesrat hat "wegen" der Initiative zur
Masseneinwanderung noch
schnell die Spielregeln geändert.
Dabei sollte der Bundesrätin bekannt sein:
Die Kantone sind für Sozialleistungen verantwortlich!
Erstes Gegenargument welches
Frau Bundesrätin in die Ecke drängt!!
"Da nützt ihr den Zwischenruf auch nix"
Weil ihr Amtschef gleich diese Ausführungen
bestätigen wird.
Peinlich berührtes Lachen!
"Hoffentlich fällt mir jetzt mein Amtschef nicht in den Rücken"
Und da ist das Ergebins!
Das gibt Haue am Montag im Büro.
Jetzt wird Thomas Minder gleich Frau Bundesrätin Sommaruga
die Leviten lesen und verlangt vom Bundesrat einen PLAN B falls die Wirtschaftskrise eintrifft!
Schauen Sie, was daraus wird!
Beim Eingangsvotum sagte sie aber etwas anderes.
Zitat: Wer in die Schweiz einreist um eine Arbeitsstelle zu suchen".
Ja klar spürt man das! Du nicht? Deshalb musste man ja
vor der Abstimmung doch rasch die Spielregeln ändern?
Falsch! Waren andere Voraussetzungen!
Es braucht gar nicht mehr Zuwanderung!
Bis jetzt noch keine Antwort wie der Plan B aussehen wird!
Natürlich hilft es. Weniger Einwanderer, weniger Bautätigkeiten.
Muss es auch nicht! Der Bundesrat und das Parlament hat drei
Jahre Zeit vernünftige Gesetze zu erarbeiten.
Die Lösung auf ein Volksbegehren müssen PARLAMENT UND BUNDESRAT
ausarbeiten!
Das sagen die Initiativgegner aber widerlegt wurden sie bis heute nicht!
Aber gemacht habt Ihr bis heute nichts!
Ja was? Das wäre uns neu!
Welche andere Länder sind in den Top 4?
Und wollen nicht Top 1 werden?
Jetzt werden Aussagen eines Ökonomen negiert
Genau! Nicht im Vordergrund. Würde ein anderer Professor hier stehen der gegen
die Initiative spricht,
wäre es sehr entscheidend!
Und jetzt kommts!!
Wohnungen werden immer teurer.
Um den Landschaftsschutz kümmert sich kein Mensch - nicht mal die Grünen!
Den Strassenbau hat man vernachlässigt.
Nochmal als Rückschau!
In der Initiative muss das nicht stehen!
Die Kontingente waren nicht Schuld an der hohen Einwanderung sondern
der Familiennachzug als der Krieg in Jugoslawien
zu Ende war.
Weniger Einwanderung, weniger Bautätigkeiten. Das hören die Herren der Wirtschaft aber gar nicht gerne.
Warum gibt es überhaupt Arbeitslose wenn die Personenfreizügigkeit doch so gut wäre?
Frau Sommaruga ist total überfordert.
Jetzt will man nicht mehr über Fakten sprechen!
Dafür lenkt man ab und will dem Unangenehmen aus dem Weg gehen!
Jetzt kommt ein stichhaltiges Argument! Wäre es nicht zum lachen, könnte man nur
noch weinen.
Das sind unsere Politiker!
Nächstes Argument!
Es folgt ein verzweifeltes Grinsen!
Peinlich! Das Migrationsamt traut seinen eigenen Zahlen nicht!
Bei den vorangegangenen Abstimmungen
führte der Bundesrat unter anderem
als Argument ins Feld:
Es gelte der Inländervorrang.
Das waren aber ursprünglich die Argumente des Bundesrates Frau Sommaruga!!
Hoffentlich! Schweizer wollen auch ARBEIT!
Dabei haben heute vor allem Secondos Mühe, Arbeit in der Schweiz zu finden.
Viele Bürger aus EX-Jugoslawien wurden durch Deutsche aus dem Arbeitsmarkt gedrängt.
Nach "Jahrzehnten" kann man in der Schweiz ein Einbürgerungsgesuch stellen.
Das ist ja das Schlimme. Selbst die gut "Integrierten" sind Dank der PFZ arbeitslos!
Richtig Herr Amstutz!
und sind zum grössten Teil eben auch arbeitslos oder ausgesteuert!
Jetzt kommt das Hauptargument der gesamten Initiative: Die UNIONSBÜRGERSCHAFT!
Hören Sie gut zu und geniessen Sie die Argumentation der Bundesrätin!
Alles akzeptieren was die EU befiehlt und das ist genau der Punkt! Wie wird entgegnet?
Der Bundesrat will die UNIONSBÜRGERSCHAFT nicht, sagt er!
Jetzt die üblichen Beschwichtigungen:
wo haben wir das gelesen Frau Sommaruga?
Wissen Sie noch: "Am Bankgeheimnis sollt Ihr Euch die Zähne ausbeissen!"
Jetzt kommt der typische Trick der Grünen und der SP!
Aha! Doch Arbeitslose IN DER SCHWEIZ! !
Es gibt also Arbeitslose und die braucht die Wirtschaft nicht mehr?? Herr Glättli?
Sie auch nicht!! Herr Glättli!
Jetzt kommt das berühmte SVP-Bashing!
Hat die SVP die alleinige Macht in unserem Lande Herr Glättli?
Bilden Sie Mehrheiten! Mit Ihren Wirtschaftsfreunden!
Setzen Sie durch, was die SVP angeblich verhindert!
Sie sind unter anderem gewählt, um Mehrheiten zu suchen.
Gibt es nicht die Mitte-links Mehrheit im Parlament? Setzt es um - das würde auch
ohne Zutun der SVP funktionieren - wenn Ihr nur wollt!!
Klar! Die Arbeiter sollen noch mehr geschröpft werden und ihre Fahrt zur Arbeit selber bezahlen!
Das macht Sinn, wenn wir den Deutschen, den Italienern und den Franzosen Ihre Bahn bezahlen müssen? Gutes Konzept!
Wer könnte in Zürich eine Mehrheit ohne SVP bilden? Offenbar seit ihr einfach nicht mehr überzeugend Herr Glättli!
Jetzt macht Frau Sommaruga auf Demut! Achtung wird lustig!
Ja was? Das ist neu. Wie lange noch?
..die der Bundesrat regelmässig mit Füssen tritt!
Genau! Weitere Annäherung an die EU oder nicht!
Täuschen Sie sich da nur nicht Herr Minder! Der Bundesrat tut es ja schon!
Zweitwohnungs,- Ausschaffungs,- Minderinitiative wurden nicht negiert?
Mit starkem Rücken? Unser Bundesrat hat ja nicht einmal mehr ein Rückgrat!
Aber die EU spricht noch heute davon, wir seien Rosinenpicker! Nicht vergessen! Wir bezahlen für die Bahn in Deutschland, Italien und Frankreich auch noch Milliarden!
Der angeblich "gute" Schengenvertrag kostet mittlerweile auch 10 mal mehr!!
Genau! Diese Verträge würden hochkant abgeschmettert an der Urne!
Wie konnte man damals so schlechte Verträge aushandeln?
...obwohl der Bundesrat immer noch das Gegenteil behauptet!
Offenbar geht der Bundesrat mit SEINER Verantwortung nicht so sorgsam um,
wie er das dem Volk attestiert!
Frau Sommaruga ist am Ende ihres Lateins!
Mit anderen Worten Herr Cina! Der Bundesrat hatte damals verantwortungslos gehandelt
und dem Volk Verträge aufgeschwatzt die es nicht mehr kündigen kann?
Kennen Sie das Vertragsrecht Herr Cina?
Verträge sind jederzeit kündbar. Das nur zur Richtigstellung!
Das Gesamtsystem sind Knebelverträge und die sind in der Schweiz zumindest verboten!
Genau! Und das passt der EU gar nicht in den Kram. Uns geht es besser als allen anderen Ländern in der EU! Zufall?
Wissen wir das?
Nein aber offenbar kann uns die EU alles aufzwingen! Wie geht denn das?
Nein aber wir haben immer noch eine Demokratie wie es Frau Sommaruga ja eindrücklich geschildert hat!
Auch das wissen wir nicht Herr Cina!
Historisch betrachtet! Aha! Sehen Sie Herr Cina? "An der Unionsbürgerschaft werdet ihr Euch noch die Zähne ausbeissen!"
..und bereits damals konnte sich der Bundesrat nicht durchsetzen.
Sagen Sie es doch klipp und klar!
Und das sollen Vertragsverhandlungen sein? Das ist eine Diktatur - nichts anderes!
Richtig! Bereits damals war ja die Rede von einem "Trainingslager für einen EU-Beitritt".
Dieser Konsequenzen ist sich aber der Bundesrat gar nicht bewusst!
Mit der EU kann man darüber nie reden deshalb muss ein demokratischer Entscheid her!
Aber auch das will die EU nicht mehr. Sie will die Demokratien ausschalten!
Deshalb warten wir ja immer noch auf den Plan B von Frau Sommaruga!! Gell Herr Minder!
Klar nicht, weil die Wirtschaft keine Lösung will!
Und die gilt es wahrzunehmen - aus Liebe zur Schweiz! Wir haben sie mit der Demokratie der Bundesrat nimmt ja die "Verantwortung" der Bevölkerung ernst.
Weil wir sonst verhandeln müssten und dazu sind wir zu schwach!
Tut uns das nicht an!
Sie Frau Bundesrätin als Regierungsmitglied haben gar keine Fragen konkret beantwortet!
Aber Sie sind die Regierung und müssen Lösungen finden!
...schon vergessen? Und welche Lösungen haben sie bis jetzt gebracht?
Klar! Was sonst!
Sie haben ja die Ausschaffungsinitiative bis heute verweigert, Die Minder- und Zweitwohnungsinitiative wurde verwässert!
Es ändert auch nichts, wenn Sie vom Blatt ablesen,
das was sich der Bundesrat leistet, lädt ja geradezu zur Unmut ein!
Hatten wir das nicht schon einmal? Bei der Minder- und Zweitwohnungsinitiative? Wer war damals dagegen? Wer hat verwässert?
..und er wird auch nie eine präsentieren was Frau Sommaruga hingegen von Euch fordert!
Alibilösungen kurz vor der Abstimmung. Wenn das keine Verzweiflung ist?
Waren schwache Argumente der Gegner!
Diesen Auftrag wird der Bundesrat wieder verwässern! Wetten?