Tip:
Highlight text to annotate it
X
Am 3. Mai 2013 kam der Bundesrat zu seiner 909. Plenarsitzung
mit knapp 100 Tagesordnungspunkten zusammen.
Schwerpunkte der Beratungen bildeten Gesetzesbeschlüsse
aus dem Bundestag und zahlreiche Landesinitiativen.
Zwei der 16 vorgelegten Gesetze verwies der Bundesrat in den Vermittlungsausschuss:
Das Gesetz zur Verkürzung steuerlicher Aufbewahrungsfristen sowie
die Reform des Gebührenrechts im Bund.
Alle übrigen Gesetze, wie z.B. das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft
von Telekommunikationsunternehmen und das Gesetz
zur Stärkung der Opferrechte im Strafprozess, billigte der Bundesrat.
Groß waren Anzahl und Bandbreite der Initiativen,
die aus den Landeskabinetten kamen.
So stellte z.B. der stellv. Ministerpräsident Schleswig Holsteins
Dr. Robert Habeck den Vorschlag zum Verbot
von Fracking mit gefährlichen Chemikalien vor.
Zur effektiveren Bekämpfung von Steuerstraftaten beschlossen
die Länder einen eigenen Gesetzentwurf,
mit dem sie sich u.a. für längere Verjährungsfristen
bei Steuerhinterziehungen einsetzen.
Einer der wichtigsten Punkte des Tages war das Thema faire
und zukunftsfähige Arbeitspolitik.
So forderten die Länder u.a. einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.
Aufgrund der Pfingstpause kommt der Bundesrat
zu seiner nächsten Sitzung erst am 7. Juni wieder zusammen.
Dann steht u.a. ein Gesetzentwurf für ein
geeignetes neues Atomendlager auf der Tagesordnung.