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Die Meinungsumfrage wundert mich natürlich nicht. Sie zeigt, dass der Kostendeckel, der vor der Volksabstimmung ja Beschlusslage der Regierung war,
dass die Menschen das klar im Kopf haben und nur unter den Bedingungen zugestimmt haben.
Das ist für mich also ganz offensichtlich, dass das sehr ernst genommen wird.
Insofern liegt die Regierung richtig damit. Der Kostendeckel bleibt, und wir werden wir nicht mehr bezahlen als vereinbart.
Also mich erstaunt das schon in sehr hohem Maße.
Bevor die Fakten über diese Kostensteigerung überhaupt im Lenkungsausschuss geklärt sind, wird mit einer Klage gedroht.
So geht es gar nicht. Also man muss erst mal die Faktenlage klären, bevor man mit Klagen droht.
Aber die Klagedrohung beeindruckt mich nicht sehr, denn ich bin ziemlich sicher, dass wir da auf der sicheren Seite liegen.
Das ist eine freiwillige Leistung, die wir vertraglich erbringen.
Und daraus kann sich keine Nachschusspflicht ergeben, wer einmal freiwillig zahlt, muss auch weiter freiwillig zahlen.
Ich meine, wo steht denn so was? Insofern sehe ich solch einer Klage, wenn sie denn kommt, gelassen entgegen.
Allerdings führen Klagen leicht zu Verzögerungen von Projekten.
Insofern sollte sich das die Bahn gut überlegen und wir sollten die Dinge besser ohne Klagen klären.
Das muss ich ganz entschieden zurückweisen. Dieser Vorwurf ist in keinem einzigen Fall substantiiert.
Niemals wird präzise gesagt, wo wir das machen sollen. Das tun wir nämlich nicht.
Im Gegenteil, die Probleme des Fortgangs liegen allein bei der Bahn:
Artenschutzrechtliche Belange nicht beachtet, der Verwaltungsgerichtshof hat das deswegen gestoppt;
beim Grundwasserandrang die Mengen unterschätzt, doppelt so hoch, erfordert ein neues Planfeststellungsverfahren in der Frage;
Brandschutz nicht geklärt. Alles Dinge, die bei der Bahn liegen.
Daher kommen die Verzögerungen, nicht von uns.
Auch das Eisenbahnbundesamt sagt, dass die Bahn oft unvollständige Unterlagen vorlegt, so dass nicht entschieden werden kann.
Also ich weise diesen Vorwurf mit aller Entschiedenheit und Klarheit zurück.
Wir halten uns an Recht und Gesetz, behindern niemand, und wenn wir etwas tun müssen, tun wir es. Also davon kann überhaupt keine Rede sein.
Ich erwarte, dass der Aufsichtsrat eine verantwortliche Entscheidung trifft.
Er trägt jetzt alleine die Verantwortung, wie die Dinge weitergehen. Ich erwarte allerdings von ihm, dass geklärt wird, wenn er sich für das Projekt entscheidet, wer bezahlt.
Wir tun es nicht, das haben wir längst erklärt. Die Durchfinanzierung des Projekts muss geklärt sein.
Man kann solch ein Projekt nicht wirklich beginnen mit dem Bau, ohne dass klar ist, wer bei Mehrkosten bezahlt. Auch das muss der Aufsichtsrat verantwortlich entscheiden.